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Bundesregierung muss Frist verlängern

Sylvia LehmannDie sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem  Bildungspaket zugunsten ärmerer Kinder zu verlängern. Sie sagte: "Ganz offensichtlich, ist das Bildungs- und Teilhabepaket vielen Antragsberechtigten noch völlig unbekannt. Anders ist es nicht zu erklären, dass erst zwei Prozent von ihnen bundesweit ihren Anspruch geltend gemacht haben. Auch in Brandenburg hat von den Familien der Berechtigten kaum jemand einen Antrag gestellt. Frau von der Leyen muss jetzt handeln und die Antragsfrist bis mindestens Juli verlängern. Andernfalls nimmt sie in Kauf, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht allen betroffenen Kindern zugute kommt und Ansprüche verloren gehen."

Sylvia Lehmann erinnerte an die Forderung der SPD, die finanziellen Mittel aus dem Bildungspaket direkt Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen. Sie sagte: "Die SPD wollte Kinder und Familien möglichst unbürokratisch unterstützen. Die CDU war letztlich nicht davon abzubringen, dass Eltern einzeln Ansprüche geltend machen müssen. Jetzt zeigt sich, dass unsere Befürchtungen vor einer bürokratischen Hemmschwelle mehr als berechtigt waren."

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll bundesweit rund 2,5 Millionen Kindern aus ärmeren Familien Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten gewähren. Seit April können die Leistungen in Anspruch genommen werden. Ende April läuft eine Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus. Neben den angesprochenen Informationsdefiziten sind auch noch eine Reihe von regionalen Detailfragen ungeklärt.