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Holzschuher zur Enquete-Kommission: Vergeltung statt Versöhnung - ohne uns!

Ralf HolzschuherPotsdam. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat das Gutachten für die Enquete-Kommission scharf zurückgewiesen. Ralf Holzschuher sagte: "Das Papier ist eine rein politisch motivierte Abrechnung und hat mit wissenschaftlicher Arbeit wenig zu tun."

Beispielhaft verwies Ralf Holzschuher auf die Formulierungen der Gutachter zu Manfred Stolpe. Er sagte: "Jeder weiß, dass Manfred Stolpe als Kirchenjurist in der DDR die schwierige Aufgabe hatte, vom Regime bedrohten Bürgern beizustehen. Etliche Oppositionelle trugen immer Stolpes Telefonnummer bei sich - für alle Fälle. Ohne Kontakte zum Staat und zu dessen Behörden hätte Stolpe seine Rolle nie ausfüllen und existenziell bedrohten Menschen in der DDR gar nicht helfen können. Dies ist nicht nur weithin anerkannt, es ist sogar von Bischof Huber kürzlich noch einmal klar gestellt worden, dass es Stolpes Aufgabe war, Bürgerrechtler aus dem Knast zu holen‘. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht untersagt, Manfred Stolpe als IM zu bezeichnen."

Holzschuher weiter: "Den Autoren des Gutachtens fehlt offensichtlich jede tiefere historische Kenntnis. Anderenfalls wären nicht auf die abwegige Idee gekommen, Manfred Stolpes wichtige kirchenjuristische Arbeit zugunsten bedrohter Menschen als ,unbeachtlich‘ abzutun. In dieser Formulierung kommt die ganze Anmaßung und Selbstherrlichkeit der Gutachter zum Ausdruck. Bischoff Huber hatte Manfred Stolpe in seiner Rede zum 75. Geburtstag ,allerhöchsten Respekt – ohne jede Einschränkung‘ gezollt, weil Stolpe auf der Seite der Kirche für die Freiheit der Menschen gekämpft hat."

Zugleich warnte Holzschuher : "Gutachten wie dieses gefährden den Erfolg der gesamten Enquete-Kommission. Wenn hier plattester politischer Meinungskampf an die Stelle differenzierter historischer Aufarbeitung tritt, sind keine Einsichten mit Blick auf die Zukunft zu erwarten. Genau dies aber, die Erarbeitung zukunftsgerichteter Erkenntnisse, ist der gesetzliche Auftrag der Enquete-Kommission."

Ralf Holzschuher unterstrich: "Die Voraussetzung für die Friedlichkeit der Revolution von 1989 war das Versprechen der zweiten Chance. Die Alternative war Blutvergießen. Wir werden die Vergangenheit auch weiterhin mit menschlichem Maß bewerten. Wir sind nicht bereit, Menschen alleine auf ihre lange zurückliegende Vergangenheit zu reduzieren. Wer aus historischen Irrtümern die richtigen Lehren gezogen hat und sich in der Demokratie ehrlich bewährt, muss allen Demokraten willkommen sein - genau das war über zwei Jahrzehnte lang Konsens in Brandenburg. Wenn jetzt Teile der Opposition auf Vergeltung statt auf Versöhnung setzen, werden wir das nicht mitmachen. Wir lassen nicht zu, dass Brandenburg gespalten wird. Die Überlegenheit der Demokratie zeigt sich gerade in der Fähigkeit zur Integration ihrer früheren Gegner. Wir stehen zur Politik der zweiten Chance."