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Effektives Vergabegesetz für Brandenburg

Ralf HolzschuherDie rot-rote Koalition hält Wort. Mit der Entscheidung des Landtages über den Regierungsentwurf zum Vergabegesetz unmittelbar nach der Sommerpause wird ein zentrales Vorhaben der Koalition Wirklichkeit, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden. Zugleich habe man sich auf weitere Verbesserungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verständigen können: Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll zunächst bei acht Euro liegen. Die Wertgrenze im Baubereich, ab der das Gesetz zur Anwendung kommt, wird auf 50.000 Euro gesenkt. Für Lieferleistungen bleibt sie bei 3.000 Euro, für Dienstleitungen bei 10.000 Euro bestehen.

Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärte dazu: "Brandenburg bekommt ein effektives Vergabegesetz. Damit stellen wir sicher, dass künftig öffentliche Aufträge nur noch dann vergeben werden, wenn Mindestlohn oder eine höher liegende tarifliche Entlohnung gezahlt wird. Besonders wichtig war uns das Absenken der Wertgrenze im Baubereich. Dadurch erhöhen wir die Wirksamkeit des Gesetzes. Um die Kommunen bei der Überprüfung des Mindestlohns zu entlasten, werden wir auch das Überprüfungsverfahren vereinfachen."

Die Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Kaiser sagte: "In Brandenburg wird für öffentliche Aufträge ein Einstiegsmindestlohn von acht Euro gelten. Wir gehen damit über den ursprünglich geplanten Betrag von 7,50 Euro hinaus. Grund dafür sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Zugleich entspricht es der Forderung der Koalition, guten Lohn für gute Arbeit zu zahlen."

Kerstin Kaiser und Ralf Holzschuher wiesen darauf hin, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes eine Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie Wissenschaftlern gebildet wird. Sie wird die Höhe des Mindestlohns künftig überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen.