SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Matthias Platzeck: "Wir geben einfach mal was vor"

Matthias PlatzeckFrankfurt (Oder) (MOZ) Mit dem SPD-Strategiepapier 2030 stoßen die Sozialdemokraten eine Debatte über Brandenburgs Zukunft an. Mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprachen Henning Kraudzun und Andreas Wendt über Gemeindestrukturen, CCS, die Rolle der Lausitzer Braunkohle und Platzecks Ambitionen im Bundesvorstand der SPD.

Herr Platzeck, vieles in Ihrem Strategiepapier liest sich wie eine Wunschliste. Handelt es sich bei dem Papier um sozialdemokratische Träumereien?

Wenn man keinen Mut hat, auch Missverständnisse zu riskieren, wird man keine gesellschaftliche Debatte mehr anstoßen in unserem Land. Wir haben doch nur noch Debatten, was wir alles nicht wollen, aber keine wirkliche Zukunftsdiskussion. Jeder macht nur noch rund geschliffene Sätze, mit denen er niemandem weh tut, mit denen er keinen Ärger bekommt. Die SPD-Zukunftskommission hat nun gesagt: Wir geben eine Vorlage, aber wirklich nur als Aufschlag. Ohne einen solchen, ohne zuspitzendes Papier gibt es keine Auseinandersetzung. Und wenn Sie keine provozierenden Ideen haben, wird sich niemand dafür interessieren.

Was sind denn Ihrer Meinung nach provozierende Ideen?

Ich weiß nicht, ob wir in diesem Land Gemeinden mit 12 000 Einwohnern haben werden. Da sehe auch ich durchaus Diskussionsbedarf.

Die These, reiche Kommunen greifen ärmeren unter die Arme, wird sicherlich als Provokation aufgefasst. Wo wollen Sie denn da die Grenze ziehen?

Fragen Sie mich mal, wer mich deshalb heute schon alles angerufen hat… Aber: Ein solcher neu aufgelegter horizontaler Finanzausgleich wird ein Erfordernis der nächsten Jahrzehnte sein. Wir werden in den nächsten ?20 Jahren mehr als im zurückliegenden Zeitraum mit Disparitäten zu kämpfen haben. Wir sind das Bundesland, das mit Berlin einen Großmagneten in der Mitte des Landes hat. Das hat und wird Folgen haben, wenn wir ein „Brandenburg für alle“ behalten wollen. Und ich will das.

Glauben Sie tatsächlich an freiwillige Fusionen?

Ich bin kein Hellseher. Aber auch auf diesem Gebiet sind inzwischen Einsichten gewachsen. Nehmen Sie mal das Thema Bürgernähe. Noch vor Jahren war die Forderung: Mein Amt muss um die Ecke sein. Heute wollen die Bürger viel über das Internet erledigen und verlangen eher verständliche Formulare, schnelle und klare Antworten der Verwaltung.

Sie benennen im Papier Forderungen, die gesellschaftlich notwendig sind. Und es wird, das zeigen Debatten um CCS, Windenergie oder Flugrouten, Widerstand geben. Muss sich Politik nicht auch manchmal über den Widerstand hinwegsetzen, wenn es für die Zukunft wichtig ist?

Falls es beispielsweise in der Energiefrage einen Grundkonsens gäbe, der lediglich daraus bestände: Atomkraft, nein danke, Kohle wegen CO2 nicht, Biomasse nur im Nachbardorf und keine Windkraft, weil wir schon zu viel haben, dann muss Politik den Mut haben, zu sagen: Dieser Konsens trägt nicht. Sicher, wir müssen mehr Menschen in die Kommunikation einbeziehen, aber Demokratie funktioniert nur, wenn am Ende des Diskussionsprozesses eine Entscheidung steht. Und dafür gibt es in der Demokratie einen ganz klaren Mechanismus: Man braucht eine Mehrheit.

Im Leitbild findet sich keine Aussage zur Fusion mit Berlin. Ist für die SPD der Zug abgefahren?

Der Mehrwert einer solchen Fusion wird überschätzt. Wir arbeiten in den Verwaltungen gut zusammen, wir haben einen gut funktionierenden Verkehrsverbund. Und vieles mehr. Aber ich stimme nur all den Dingen zu, von denen Brandenburg etwas hat, von denen die Leute etwas haben. Darauf habe ich meinen Eid geschworen.

Wie ist die SPD zu der Einschätzung gelangt, dass es bis 2030 im Land keinen politischen Extremismus mehr gibt?

So stellen wir uns die Gesellschaft vor! Schauen Sie zehn Jahre zurück. Da saßen im Parlament noch DVU-Abgeordnete. Wenn heute die NPD eine Aktion ankündigt, stehen die protestierenden Bürger schon auf dem Marktplatz. Wenn in Schulen irgendetwas ist, wehren sich die Schüler selber. Warum sollen wir nicht davon ausgehen, dass extremistische Neigungen immer weniger Raum bekommen?

Würden Sie ein NPD-Verbotsverfahren unterstützen?

Ich war immer schon der Meinung, dass das am Ende ein sinnvoller Schritt ist. Ohne dass ich mich der Hoffnung hingebe, dass damit extremistisches Gedankengut verschwindet. Die Frage ist aber, ob wir die mit Steuergeldern noch unterstützen müssen.

Die Visionen für 2030 erfordern ja auch die volle Konzentration des Ministerpräsidenten. Trotzdem reizt Sie der SPD-Bundesvorstand.

Ich denke, dass es gut ist, wenn man auch bundespolitisch verlinkt ist.

Ist das auch Sehnsucht nach der großen Bühne?

Nein. Ich bin seit Ende 1989 im Lande politisch tätig. Ich habe meiner Partei gesagt: Wenn sie es will, dass ich 2014 den Wahlkampf anführe, werde ich das mit aller Kraft und Leidenschaft tun. Mein Wirkungsfeld ist das Land Brandenburg. Das mache ich gern.

In Brandenburg wird Sie auch das Thema CCS weiter beschäftigen. Ein neues Gutachten besagt nun, dass die Länderklausel den Bundesländern den Ausstieg doch nicht so einfach macht. Bleiben Sie trotzdem beim Nein?

Wenn Deutschland zu dem Schluss kommt, eine bestimmte Technologie ist machbar, zumutbar, vertretbar und wir brauchen sie, dann geht das nur, wenn alle danach handeln. Energiepolitik ist eine nationale Aufgabe.Außerdem: Wir sind ja auch kein wirkliches Speicherland. Die Kapazitäten reichen vielleicht für ein Demo-Kraftwerk. Und wir werden in Ostbrandenburg nicht testen, was andere nicht nutzen.

Wie geht es dann weiter?

Die Karten werden neu gelegt. Wir haben das hochmoderne Kraftwerk Schwarze Pumpe, und wir haben Jänschwalde, das Mitte des nächsten Jahrzehnts laut Plan ausläuft. Ich kann nicht vorhersehen, ob ein Antrag für ein neues Kraftwerk kommt.

Viele Zeichen deuten auf eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nach 2013. Die SPD-Verbände in den Kohleländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind einflussreich. Einflussreich genug, um die Interessen des Bergbaus zu verteidigen?

Es geht nicht um die Interessen des Bergbaus. Es geht um Vernunft, darum, dass Energie bezahlbar bleibt und dass die Versorgungssicherheit garantiert ist. Deutschland muss Industrieland bleiben, unsere Wohlfahrt zu sichern.