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"Der Mehrwert einer Fusion wird überschätzt"

Matthias Platzeck"Hinter unserem Land liegen zwanzig ziemlich harte Jahre. Wir haben uns dabei aus dem tiefen Tal mit bis zu 25 Prozent Arbeitslosigkeit und anderen Problemen herausgearbeitet. Jetzt geht es darum, wie wir die nächsten 20 Jahre gestalten. Eines ist anders: Wir waren früher eher Getriebene. Nun haben wir eine gute Ausgangsbasis und können selber sagen, in welche Richtung es gehen soll: Wie wollen wir leben, was ist gute Arbeit, wie soll der Sozialstaat aussehen, welche Kultur wollen wir uns leisten? Das soll in einer gesellschaftlichen Debatte besprochen werden - ohne Tabus", formuliert Matthias Platzeck in einem Interview mit der Berliner Zeitung seinen Anspruch an die von der SPD angestoßene Debatte über eine Leitbild "Brandenburg 2030".

Interview
"Der Mehrwert einer Fusion wird überschätzt"

Matthias Platzeck ist Ministerpräsident in Potsdam und Landeschef der SPD. Im Dezember kandidiert er für den Bundesvorstand seiner Partei.

Das Gespräch führte Gerold Büchner.

Berlin - Brandenburg soll sich nach dem Willen der SPD auf Ziele für das Jahr 2030 verständigen. Die Regierungspartei nennt das Leitbild und hat einen Entwurf vorgelegt. Auf großen Widerspruch stößt die geplante Zusammenlegung von Gemeinden. Im Interview erläutert Ministerpräsident Matthias Platzeck den Sinn des Vorhabens und was gegen eine Fusion mit Berlin spricht.

Herr Ministerpräsident, warum braucht Brandenburg ein Leitbild? Die Regierung ist doch stolz darauf, dass die Identität ausgeprägt und die Wirtschaftskraft gestiegen ist.

Hinter unserem Land liegen zwanzig ziemlich harte Jahre. Wir haben uns dabei aus dem tiefen Tal mit bis zu 25 Prozent Arbeitslosigkeit und anderen Problemen herausgearbeitet. Jetzt geht es darum, wie wir die nächsten 20 Jahre gestalten. Eines ist anders: Wir waren früher eher Getriebene. Nun haben wir eine gute Ausgangsbasis und können selber sagen, in welche Richtung es gehen soll: Wie wollen wir leben, was ist gute Arbeit, wie soll der Sozialstaat aussehen, welche Kultur wollen wir uns leisten? Das soll in einer gesellschaftlichen Debatte besprochen werden - ohne Tabus.

Ist das nicht graue Theorie, was in 20 Jahren sein könnte?

Ein Stück weit ist auch der Weg das Ziel. Und Theorie bleibt es nicht, weil wir aus den Überlegungen Handeln ableiten wollen. Wenn wir aber gemeinsam mit der Enquetekommission des Landtags zu Ergebnissen kommen, wie die Verwaltungsstrukturen aussehen sollen, werden wir die nicht erst 2030 einführen. Das gleiche gilt für die Energiepolitik, den vorsorgenden Sozialstaat oder den Haushalt: Vorschläge werden Stück für Stück umgesetzt. Das Jahr 2030 ist nur eine Zielmarke.

Bleiben wir beim Haushalt: Warum soll sich Brandenburg 100 Jahre Zeit lassen mit dem Schuldenabbau?

Wir haben schon hart daran gearbeitet, die Neuverschuldung runterzufahren, bevor irgendjemand über eine Schuldenbremse geredet hat. Ich erinnere nur: Vor der Wirtschaftskrise hatten wir als eines der wenigen Länder bereits zwei Jahre ohne neue Schulden, spätestens 2014 wollen wir das wieder erreichen. Aber wir sollten uns jetzt auch nicht überheben. Beim Schuldenabbau geht es um den Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen. Den erweitern wir, ohne jedoch unser Land kaputtzusparen.

Die SPD regt einen Geldtransfer von reichen zu armen Gemeinden an. Wie passt das zum Leistungsprinzip?

Dieselbe Frage könnten Sie zum föderalen Verbund Deutschlands stellen. Auch bei uns im Land gibt es in einzelnen Regionen begünstigende Faktoren: Gemeinden nahe Berlin, besonders rund um den Flughafen, werden bessere Entwicklungsbedingungen haben als Orte im äußersten Norden oder Südwesten Brandenburgs.

Sie haben aber auch die Nachteile: Fluglärm, Schadstoffe...

Finanzausgleich heißt ja nicht, dass ihnen alle Mehreinnahmen weggenommen werden. Aber eine Unterstützung der Randregionen durch den sogenannten Speckgürtel wird ein Erfordernis der nächsten Jahrzehnte sein. Das halte ich für ein Gebot der Solidarität. Ich will ein "Brandenburg für alle" behalten.

2030 wird Brandenburg nur noch 2,2 Millionen Einwohner haben. Ist nicht spätestens dann ein Zusammenschluss von Bundesländern zu größeren Einheiten fällig?

Eine Länderfusion würde nicht die räumlichen Beziehungen verändern, nicht mehr Menschen in die Dörfer bringen oder die Städte größer machen.

Aber Geld für die Verwaltung sparen.

Es geht um effektive Verwaltung, aber es geht hierbei immer auch um Heimat. Ich bin gespannt, ob mit dem flächendeckenden Internet eine neue Form von Bürgernähe zu organisieren ist, unabhängig von der Größe einer Verwaltungseinheit. Früher hieß es: Mein Amt muss um die Ecke sein. Heute geht es vielen Bürgern eher darum, dass sie schnell verständliche Formulare finden oder zügig klare Antwort auf einen Antrag bekommen. Das wird sich weiter wandeln, und deshalb wird es in 20 Jahren auch in dieser Frage andere Kriterien geben, was nötig ist und was nicht.

Was heißt das für die Länder, nicht nur Berlin und Brandenburg?

Warten wir mal ab. Wir werden unseren Beitrag leisten. Ob aber immer größere Länder entstehen müssen, die ja auch Nachteile haben wie den Verlust der Identität, das muss man gegen mögliche Vorteile abwägen. Die Sachsen fühlen sich als Sachsen, und die Brandenburger - das war vor 20 Jahren nicht so - mit Hingabe als Brandenburger. Das aufzulösen, muss einen guten Grund und vor allem einen positiven Effekt haben. Den kann ich im Moment nicht erkennen.

In jedem Fall meidet die SPD in ihrem Leitbild-Papier das F-Wort.

Auch weil das im Moment nicht auf der Tagesordnung steht. Obendrein wird der Mehrwert einer solchen Fusion überschätzt. Brandenburg und Berlin arbeiten schon jetzt gut zusammen. Nirgendwo in Deutschland ist die Kooperation zweier Länder so eng wie hier. Wir haben einen gut funktionierenden Verkehrsverbund, gemeinsame Obergerichte, eine gemeinsame Landesplanung, einen gemeinsamen Rundfunk und vieles mehr.

Wäre eine Fusion heute leichter oder schwieriger als 1996?

Es bleibt die besondere Situation, dass die größte, am dichtesten besiedelte deutsche Stadt in einem der am dünnsten besiedelten Länder liegt. In einem gemeinsamen Parlament würden immer wesentlich mehr Berliner als Brandenburger sitzen. Und die Erfahrung zeigt, dass Politiker bei knappen Finanzmitteln keine Parteien mehr kennen, sondern nur noch ihre Herkunft.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn es 1990 schon ein Land gegeben hätte, wäre in Brandenburg nicht dieses Hochschulsystem entstanden, das heute ein tragendes Gerüst für die Entwicklung ist. Aus Berlin kam damals nur Widerstand, die sagten: Gebt uns die Millionen, dann machen wir hier Universitäten vom Feinsten. Und ich kann das verstehen, als Berliner Regierender hätte ich genauso argumentiert.

Sie wollen in den SPD-Vorstand. Welche Ziele haben Sie im Bund?

Ich war auch bisher im Präsidium, jetzt wird die Parteiführung umstrukturiert. Das erfordert Wahlen. Ich bewerbe mich zum Beispiel, weil Brandenburg der erfolgreichste Landesverband im Osten ist, der als einziger seit 1990 regiert. Deshalb soll die Brandenburger SPD im neuen Parteivorstand vertreten sein. Außerdem kümmere ich mich mit anderen auch seit Jahren um die Interessen Ostdeutschlands in den Gremien und möchte das weiter tun. Ansonsten ist mein Wirkungsgebiet das Land Brandenburg.

Berliner Zeitung, 14.09.2011