SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

CDU muss beim Mindestlohn jetzt liefern!

Detlef BaerIm Oktober waren in Brandenburg 130.683 Menschen arbeitslos gemeldet, 2.079 Personen weniger als im September dieses Jahres. Somit konnte auch im Oktober wieder ein Rückgang der Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1% auf 9,8% verzeichnet werden.

Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer: "Noch nie war die Brandenburger Arbeitslosenquote in einem Oktober so niedrig wie heute. Brandenburg setzt damit seine positive Entwicklung fort. Ich freue mich über jeden Menschen, den wir wieder in Arbeit bringen können."

Der SPD-Arbeitsmarktexperte wies zugleich darauf hin: "Wir dürfen trotz der guten Entwicklung nicht die Augen davor verschließen, dass es Arbeitnehmer gibt, die weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wir brauchen endlich einen bundesweit geltenden, verbindlichen Mindestlohn. Unser Ziel ist es, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen - in gute Arbeit, von der man leben kann und die unabhängig macht von zusätzlichen Transferzahlungen."

Detlef Baer forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den Mindestlohn jetzt einzuführen. Er sagte: "Was die CDU auf Bundesebene derzeit betreibt, ist Augenwischerei. Ich würde mich freuen, wenn sie unserem Druck nachgeben und den bundesweiten Mindestlohn endlich einführen würde. Angesichts der verbalen Verrenkungen in der CDU habe ich daran aber leider noch erhebliche Zweifel. Die könnte sie ausräumen, indem sie endlich liefert."

Dem Thema Mindestlohn widmet sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Woche in einer Aktuellen Stunde.