SPD SPREE-NEISSE
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Braune Gesinnung konsequent bekämpfen

Klaus NessPotsdam. Der Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Klaus Ness, hat die erfolgreiche Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU begrüßt. Er sagte: "Es war zu befürchten, dass das braune Terrornetz größer ist. Wer so lange im Untergrund systematisch agieren und morden kann, der  muss Helfer gehabt haben. Nach den vielen Pannen und Fehlentscheidungen bei der Verfolgung der NSU, muss der Verfolgungsdruck der Behörden jetzt maximal erhöht werden."

Klaus Ness mahnte zudem an: "Neben der wichtigen Verfolgung dieser Terrorgruppe, müssen wir rechtsradikales Gedankengut auch im Alltag noch stärker bekämpfen. Es gibt zu viele, die mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung unsere Demokratie bedrohen. Deshalb brauchen wir gut finanzierte Programme gegen die braune Geisteshaltung. Hier ist vor allem auch die Bundesregierung gefordert."

Ausdrücklich lobte Klaus Ness den Brandenburger Weg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Er sagte: "Brandenburg gilt vielen Bundesländern inzwischen als Vorbild. Seit Ende der 1990er Jahre stellen wir uns den Nazis offensiv in den Weg. Überall im Land gibt es Bündnisse gegen Rechts. Wo Nazis auftauchen, senden die Bürger auf Demonstrationen ein klares Signal dagegen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ein tolerantes Land muss weiter gestärkt werden, damit der Faschismus im Alltag nicht irgendwann zur Gewohnheit wird."