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Matthias Platzeck will in den SPD-Bundesvorstand, aber kein Comeback als Bundespolitiker

Matthias PlatzeckFünf Jahre nach seinem Gastspiel als SPD-Chef tritt Brandenburgs Ministerpräsident (58) auf dem Parteitag am Wochenende für das neue Führungsgremium der Sozialdemokraten an. Mit ihm sprach Henry Lohmar.

MAZ: Herr Platzeck, heißt es für Sie in Zukunft wieder mehr Willy-Brandt-Haus, weniger Brandenburg?

Matthias Platzeck: Definitiv nein. Ich war ja bisher schon als Ministerpräsident Mitglied im Präsidium und deshalb regelmäßig Montagfrüh im Willy-Brandt-Haus. Auch in Zukunft wird sich nichts ändern. Mein Schwerpunkt bleibt das Land.

 Darf man daraus schließen, dass Sie definitiv in der Landespolitik bleiben, auch für den Fall, dass die SPD 2013 im Bund regieren sollte?

Platzeck: Mit dieser Frage muss ich nun seit über einem Jahrzehnt umgehen. An der Antwort hat sich nichts geändert. Ich bleibe im Land und bin auch gerne bereit, bei der Landtagswahl 2014 erneut als Spitzenkandidat anzutreten – sofern meine Partei das wünscht. Aber ich will mich wie bisher auch auf der Bundesebene für die Belange des Ostens einsetzen.

Zum Beispiel wie?

Platzeck: Indem ich etwa die Unterschiede bei Renten und Gehältern zum Thema mache. 21 Jahre nach der Wende ist es niemandem zu erklären, dass es noch in vielen Wirtschaftszweigen Ost- und Westtarife gibt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und für Männer und Frauen – das muss bundesweit gelten.

Die SPD im Bund kommt nur sehr mühsam aus ihrem 23-Prozent-Tief nach der letzten Bundestagswahl. Woran liegt das?

Platzeck: Das sehe ich nicht so. Nach unserer herben Wahlniederlage 2009 hieß es in den Kommentaren unisono, es wird mindestens zwei Legislaturperioden dauern, bis sich die SPD von diesem Tiefschlag erholt hat. Heute, nur zwei Jahre später, diskutiert ganz Deutschland, welcher Sozialdemokrat der nächste Kanzler werden könnte. Das zeigt doch, was die Leute uns zutrauen.

Wer ist denn Ihr Favorit für die Kanzlerkandidatur?

Platzeck: Ich bin froh, dass wir ein überzeugendes Personalangebot haben. Aber es ist noch nicht die Zeit, sich auf einen Namen festzulegen. Der Parteivorsitzende wird zum geeigneten Zeitpunkt den geeigneten Kandidaten vorschlagen.

Wie lange lässt sich das durchhalten? Auf dem Bundesparteitag wird es ein regelrechtes Kandidatenschaulaufen geben. Irgendwann nutzt sich das ab.

Platzeck: Da wird mir viel zu viel hineininterpretiert. Auf unseren Parteitagen haben zuletzt immer sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Reden gehalten. Es wäre doch ein Unding, wenn einer von denen jetzt nicht sprechen würde!

Den SPD-Linken reicht der Vorschlag der Parteiführung, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, nicht aus. Sie drängen auf eine Reichensteuer. Was halten Sie davon?

Platzeck: Auch Steuerpolitik muss Maß und Mitte haben. Ich halte den Vorschlag eines Spitzensteuersatzes von 49 Prozent für sinnvoll. Starke Schultern müssen mehr tragen. Aber sie dürfen auch nicht überladen werden.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin führen Sie das letzte rot-rote Kabinett in Deutschland. Ist diese Konstellation ein Auslaufmodell?

Platzeck: Darüber soll sich einen Kopf machen, wer will. Meine Erfahrungen vor Ort sind klar: Wir arbeiten mit den Kollegen der Linken sehr gut zusammen, unsere Wahlversprechen haben wir größtenteils erfüllt – Schüler-Bafög, mehr Lehrer, Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen sind alles Beiträge zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Innerhalb der Linken gibt es gerade heftigen Streit um die Energiepolitik. Wirtschaftsminister Christoffers steht unter Beschuss, weil er – wie Sie – an der klimaschädlichen Energiegewinnung mit Braunkohle in der Lausitz festhalten will. Läuft das auf einen Koalitionskrach zu?

Platzeck: Innerparteiliche Diskussionen sind nichts Unnormales. Aber es gibt immer eine Richtschnur des Handelns – das ist der Koalitionsvertrag.

Darin steht aber, dass es neue Kraftwerke nur bei deutlicher Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes geben soll. Das ist mit einem neuen Kraftwerk in Jänschwalde und ohne die CCS-Technologie schwer möglich. Müssen Sie sich von Ihren Klimazielen verabschieden?

Platzeck: Der ganze Energiesektor hat sich in den letzten Monaten gravierend verändert. Klimaschutz bleibt ein wichtiges Ziel, Versorgungssicherheit und Preisstabilität des Stroms werden dazukommen. Ansonsten bleiben wir nicht Industrieland und verlieren die Quelle unseres Wohlstands. Das muss ein verantwortlicher Politiker berücksichtigen.

Zum Schluss eine Frage zum aktuellen Thema Rechtsextremismus. Sie haben sich in der Debatte wiederholt zu Wort gemeldet und vor einer Stigmatisierung des Ostens gewarnt. Aber gibt nicht gerade die Thüringer Neonazi-Zelle und die Häufung rechtsradikaler Gewalt in den neuen Ländern den Kritikern recht?

Platzeck: Ich leugne überhaupt nicht, dass wir im Osten mehr solcher Ereignisse haben. Ich wehre mich nur gegen Vereinfachungen. Wer das Thema auf die Ost-West-Schiene setzt, eröffnet falsche Fronten. Schauen Sie sich die Nazi-Führer in Mecklenburg und Sachsen an, die kommen häufig aus dem Westen. Solingen, Mölln und Lübeck liegen auch nicht im Osten.

Was muss Ihrer Meinung nach getan werden?

Platzeck: Wir haben in Brandenburg inzwischen ein ganz anderes zivilgesellschaftliches Engagement. Hier ist es uns zum Beispiel gelungen, die Rechtsextremen sowohl aus dem Parlament zurückzudrängen als auch aus der Öffentlichkeit – denken Sie an Halbe. Ich möchte, dass wir die Menschen ermutigen, die sich engagieren, und nicht mit platten Erklärungen lähmen.

Befürworten Sie einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot?

Platzeck: Wir in Brandenburg befürworten das schon lange, vielleicht kommen wir jetzt ja auch voran. Ich weiß, dass wir damit nicht das Problem in manchen Köpfen lösen, aber ich sehe nicht ein, dass diese antidemokratische Organisation auch noch mit Steuergeldern unterstützt wird.