SPD SPREE-NEISSE
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Ein Haushalt für Aufstieg und Konsolidierung

Ralf HolzschuherIn der Schlussdebatte zum Landeshaushalt 2012 hat der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher den Weg der Konsolidierung bekräftigt. Gleichzeitig, so Holzschuher, "konzentrieren wir die vorhandenen Mittel auf die strategisch wichtigen Bereiche der Landespolitik. Deshalb steht Bildung auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik des sozialen Aufstiegs." Brandenburg habe nach wie vor eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland. Nur Sachsen sei besser. Zudem baue Brandenburg eine Schwankungsreserve auf. Holzschuher sagte: "Ab 2020 dürfen die Länder nur in absoluten Notlagen Kredite aufnehmen. Das heißt, dass wir für wichtige Investitionen und Zeiten, in denen die Konjunktur nicht so gut läuft, finanziell vorsorgen müssen. Genau dafür ist die Schwankungsreserve da. Das ist eine gute und vorausschauende Politik.

In seiner Rede erklärte der SPD-Fraktionschef die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen im kommenden Jahr. Er sagte: "Wir wollen nicht, dass unser politischer Handlungsspielraum durch Zinszahlungen noch stärker eingeschränkt wird. Die Euro-Krise macht es deutlich: Zu viele Schulden schnüren Staaten ein. Zu viele Schulden verunsichern nicht nur Märkte, sondern auch Menschen. Und zu viele Schulden führen letztlich zu weniger öffentlichen Dienstleistungen, zu mehr Steuern und zu größerer Ungerechtigkeit. Dort wollen wir nicht hin. Und dort wird Brandenburg auch nicht hingelangen." Ralf Holzschuher sprach sich für einen sinnvollen Mix aus klugen Investitionen in Wirtschaft und Bildung, effektiverer Verwaltung und den damit verbundenen notwendigen Einsparungen. "Das ist unser Weg - ein Weg, der Wachstum und Gerechtigkeit im Blick hat", so Holzschuher.

Ralf Holzschuher warnte die Opposition angesichts der unsicheren weltwirtschaftlichen Situation vor überzogenen Forderungen. Er sagte: "Bislang ist Deutschland gut durch die Euro-Krise gekommen. Aber wir geben zu: Uns allen ist unwohl angesichts der hohen Geschwindigkeit von immer neuen Rettungsmaßnahmen." Das kommende Jahr werde daher ein sehr entscheidendes Jahr für Brandenburg: "Unser Platz ist mitten in Europa - mit allen Konsequenzen. Wir werden in den kommenden Monaten zweifellos sehr verantwortlich und sehr entschieden auf neue Herausforderungen reagieren müssen. Und dafür wünsche ich uns allen viel Kraft. Wir werden sie brauchen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.