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Matthias Platzeck über Energiekrise, Proteste und seine Hoffnungen für 2012

Matthias PlatzeckDer Landeshaushalt für 2012 ist unter Dach und Fach. Die Politiker verabschieden sich in die Weihnachtspause. Über das zurückliegende Jahr sprachen mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner.

MAZ: Ein turbulentes politisches Jahr geht zu Ende. Neben Bildern der Krise bleiben wohl die Bilder protestierender Bürger am stärksten haften – auch in Brandenburg. Empfinden Sie diese Proteste als beunruhigend?

Matthias Platzeck: Ich habe mich 1989 mit dafür eingesetzt, dass protestiert werden kann. Protest ist legitim und ein Urelement der Demokratie. Protest hat aber nicht immer die Eigenschaft, die Meinung der Mehrheit widerzuspiegeln. So haben wir in Stuttgart bei der Volksabstimmung über den Bahnhof erlebt, übrigens ganz anders als gefühlt, dass die Mehrheiten am Ende ganz andere waren.

Auch in Brandenburg wurde so viel demonstriert wie lange nicht – gegen Flugrouten, Sparpläne für Schulen, Braunkohle, Windräder ...

Platzeck: ... ja, wir haben heute gleichzeitig Proteste gegen fossile Brennstoffe, Windräder, Solarkraftwerke, Biogasanlagen und Stromleitungen. Da wird schon deutlich, dass daraus keine lösbare Gleichung zu machen ist. Die Demokratie lebt also neben dem Protest noch von anderen Elementen – auch vom Kompromiss. Am Ende muss die Mehrheitsentscheidung eines gewählten Gremiums stehen. Schließlich soll die Energieversorgung stabil und sicher sein.

Was schlagen Sie vor?

Platzeck: Noch einmal, Proteste sind legitim. Ich würde mir aber manchmal wünschen, dass die beteiligten Bürger erkennen, dass wir am Ende eine tragfähige Lösung bekommen müssen. Deshalb muss zumindest der Ansatz einer Lösungsmöglichkeit wirklich offen gelassen werden.

Die größten Sorgen machen sich die Brandenburger, wie unsere jüngste Umfrage zeigte, über die Krise des Euro und der internationalen Finanzmärkte. Was sagen Sie den Menschen?

Platzeck: Ich teile diese Sorge. Niemand kann heute überschauen, wie es auf den Finanzmärkten weitergeht. Mir wird aber zunehmend klarer, dass wir alle bei der Einführung des Euro einer Illusion aufgesessen sind. Wir dachten, ein bisschen schwanger geht. Eine gemeinsame Währung vieler Länder ja, aber keine gemeinsame Wirtschafts- Haushalts- und Finanzpolitik. Das ging ein paar Jahre gut, ist aber jetzt gegen die Wand gefahren. Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, die nicht gemütlich ist. Meinen wir es mit Europa ernst?

Wie ist Ihre Meinung?

Platzeck: Ich gehöre ganz klar zu den Befürwortern. Sage aber auch – und ich bin alles andere als ein Pessimist – , wenn wir den Sprung zu mehr gemeinsamer Politik nicht schaffen, wird Europa über kurz oder lang in Kleinstaaterei zurückfallen. Und da hat Europa leidvolle jahrhundertelange Erfahrungen, wie das enden kann.

Was wurde falsch gemacht?

Platzeck: Beispielsweise ist es bis heute nicht gelungen, Europa ein Gesicht zu geben mit einer gemeinsamen, demokratisch kontrollierten Regierung. Das halte ich perspektivisch für unerlässlich.

In Brandenburg ist die rot-rote Koalition jetzt gut zwei Jahre im Amt. Ihr Partner, die Linke, schwächelt. Sie verliert in Meinungsumfragen an Zustimmung, ist in der Kohle-Frage gespalten. Muss Ihnen das nicht Sorgen machen?

Platzeck: Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien sind normal. In der SPD gibt es diese auch, wie auf dem jüngsten Landesparteitag zur Bildungspolitik. Ich würde das bei den Linken nicht überbewerten.

Im Jahr 2010 prägte das Stasi-Thema und Affären die politische Debatte. In diesem Jahr stand die rot-rote Landesregierung wegen Kürzungen bei Bildung und Hochschulen schwer in der Kritik. Wie stabil ist die Koalition?

Platzeck: Die Landesregierung arbeitet gut zusammen. Das Klima ist gut, auch zwischen den Fraktionen. Und es war ein gutes Jahr für Brandenburg. Die Weichenstellungen waren richtig. Ich bin übrigens froh, dass der Finanzminister in schwieriger Zeit einen soliden Haushalt vorgelegt hat. Wir stellen 2000 junge Lehrer ein und halten an unserem Ziel fest, spätestens 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen.

Die CDU ist also nach wie vor für Sie keine Alternative. Oder hat sich Ihre Einschätzung inzwischen geändert?

Platzeck: Ich habe gerade eine 23-teilige Anfrage der CDU-Vorsitzenden Dr. Ludwig auf dem Tisch. Dort wird mit einem gehörigen Impetus abgefragt, wie viele Gedenksteine, Büsten, Bodenplatten und so weiter es über Kommunisten und Sozialisten gibt und welche Kosten die Pflege der sowjetischen Kriegsgräber verursacht. Und zwar getrennt für die Zeit von 1949 – 1990 und danach. Wenn man das liest, fragt man sich nicht nur nach dem inhaltlichen Gehalt. Ich hatte immer wieder die Hoffnung, dass bei der CDU die Fixiertheit auf die Vergangenheit ein Stück den Zukunftsthemen weicht. Das ist leider nicht der Fall. Hinzu kommt das Schlechtreden der zehn gemeinsamen Regierungsjahre. Das haben meine früheren Stellvertreter, ob Jörg Schönbohm, Ulrich Junghanns oder Johanna Wanka einfach nicht verdient.

In der Energiepolitik ist die Lage in Ihrer Koalition unübersichtlich. Überdies werfen Ihnen Umweltschützer vor, zu stark auf den Klimakiller Braunkohle zu setzen. Wohin geht nun die Reise von Rot-Rot?

Platzeck: Ich frage mich manchmal, warum sich Greenpeace und andere Umweltverbände so intensiv auf Jänschwalde konzentrieren. Unsere Energiestrategie umfasst viel mehr. Im Vordergrund steht der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Wir konzentrieren uns auf die Erforschung von Speichertechnologien und Netzausbau. Auch bei der Kohlendioxid-Reduzierung sind wir deutschlandweit vorn mit dabei. Wir werden die Klimavorgaben des Bundes und der EU für 2020 erfüllen. Das werden nicht alle Länder von sich behaupten können. Und, na klar, wollen wir den Preis der Bundesregierung als bestes Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auch zum dritten Mal erhalten. Hattrick ist das klare Ziel.

Dennoch soll 2025 ein neues Kohlekraftwerk in Jänschwalde gebaut werden.

Platzeck: Moment. Wir diskutieren über einen Ersatzbau in vielleicht 15 Jahren, der an Bedingungen geknüpft ist. Es muss einen Investor geben. Der muss eine drastische Minderung des CO2-Ausstoßes garantieren. Und es muss eine Notwendigkeit für den Bau vorliegen. Sollten wir fulminant mit den erneuerbaren Energien vorankommen, wird keiner mehr dort einen Stein in die Hand nehmen.

Damit rechnen Sie aber offenbar nicht?

Platzeck: Wir sind ein Industrieland, das ist die Quelle unseres Wohlstands und wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, eine sichere und preisgünstige Energieproduktion zu gewährleisten. Ich sehe darüber hinaus wachsende Akzeptanzprobleme in Brandenburg für erneuerbare Energien. Es bedarf also der Option Kohle, die wir als Brückentechnologie aller Voraussicht nach länger brauchen als mancher jetzt denkt.

Die Opposition im Landtag verlangt von Ihnen in der Energiepolitik einen „Plan B“. Wo ist der?

Platzeck: Den realisieren wir seit Jahren. Schauen Sie sich doch den Strukturwandel hin zu den erneuerbaren Energien im ganzen Land an. Mehr als bestes Bundesland bei erneuerbaren Energien kann man nicht sein. Das ist unser Hauptkampffeld. Wir dürfen aber nicht alle anderen Türen zuschlagen.

Herr Platzeck, Sie sind vor wenigen Tagen erstmals Opa geworden. Werden Sie mit Ihrem Enkel gemeinsam Weihnachten feiern?

Platzeck: Ja. Wir feiern wie jedes Jahr mit der ganzen Familie. Das Enkelchen wird auch dabei sein, wenn am ersten Feiertag bei uns zu Hause die Gans auf den Tisch kommt.

Und wie fühlen Sie sich momentan kurz vor den Feiertagen: eher als Opa oder als Ministerpräsident?

Platzeck: Da ist schon ein Konkurrenzgefühl da. Ich bin schon sehr eingenommen von dem kleinen Kerl.