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Mike Bischoff zur Einberufung einer Landtags-Sondersitzung durch CDU-Abgeordnete: Ein Stück aus dem Tollhaus

Mit Kopfschütteln hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, auf den Antrag von CDU-Abgeordneten zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages reagiert. Mike Bischoff sagte: „Die Brandenburger CDU-Fraktion ist an seriöser Politik nicht mehr interessiert. Sie setzt nur noch auf die schrillste Nachricht. Mit der Einberufung einer Sondersitzung behindert die CDU-Fraktion mittlerweile auch die Arbeit der anderen Fraktionen. Viele Abgeordnete müssen nun Termine absagen und nach Potsdam anreisen. Ein großer Aufwand für Nichts und Wiedernichts. Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.“

Mike Bischoff verwies darauf, dass die von der CDU angemeldeten Themen im längst im Landtag behandelt werden. Er sagte: „Diese Sondersitzung ist überflüssig wie ein Kropf. Es gibt mit allen Fraktionen fest vereinbarte Termine. Auf der Hauptausschusssitzung am nächsten Mittwoch steht das Thema BER auf der Tagesordnung. In anderen Ausschüssen auch. Der Landtag wird auf seiner nächsten Sitzung über diverse Anträge zum Flughafen beraten. Der Ministerpräsident hat allen Fraktionen angeboten, zusätzliche Gespräche zu führen. Alle machen mit, nur nicht die CDU.“

Mike Bischoff verwies darauf, dass es „nun wirklich keinerlei neuen Erkenntnisse zum Thema Flughafen gibt. Auch über den von der CDU skandalisierten Fall eines Islamisten auf der Flughafenbaustelle wurde bereits vor über einer Woche in der Parlamentarischen Kontrollkommission vom Innenministerium berichtet. Da war die CDU aber gar nicht anwesend.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion