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Ministerpräsident Matthias Platzeck: "Der Flughafen wird nicht Insolvenz anmelden"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über Ursachen, Folgen und Verantwortung für das Desaster am Flughafen BER
Wie konnte es zur enormen Verzögerung beim Bau des Großflughafens BER kommen? Hat der Aufsichtsrat versagt oder wurde er getäuscht? Die LAUSITZER RUNDSCHAU sprach darüber mit Aufsichtsratsvize Matthias Platzeck.

Herr Ministerpräsident, wann wird der neue Flughafen BER denn nun eröffnet?
Herr Amann, der neue Technikchef, hat sich verständlicherweise Zeit erbeten, um Planungsunterlagen und Baustände zu sichten. In den nächsten Wochen ist er damit durch und dann wird er dem Aufsichtsrat klipp und klar sagen, ob der Flughafen am 17. März 2013 eröffnet werden kann. Dieser Termin war ja noch ohne ihn festgelegt worden. Zu berücksichtigen hat er auch, dass es Pufferzeit braucht, also nicht heute Fertigstellung und morgen Eröffnung.

Zieht jetzt Vernunft und Vorsicht beim Flughafenbau ein?
Es wird ja kolportiert, dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit den 17. März als Eröffnungstermin gewünscht hätte. Das ist falsch. Ich war bei dieser Aufsichtsratssitzung die ganze Zeit dabei. Wir haben alle Technikfirmen, die Planer und Airlines angehört. Dann wurde von der Geschäftsführung der 17. März vorgeschlagen und vom Aufsichtsrat gebilligt und nicht gewünscht. Anders geht es auch gar nicht. Die 15 Aufsichtsräte können ja schlecht selbst in die Kabelschächte klettern und den Baustand prüfen.

Sie waren kürzlich aber selbst auf der Baustelle. Mit welchem Erkenntnisgewinn?
Der Bau an sich ist fertig, auch die Einrichtung der Gebäude. Es geht jetzt um die technische Gebäudeausrüstung, die Verschaltung ungeheuer komplexer Systeme und die Brandschutzeinrichtung. Also Dinge, deren Funktionieren man optisch nicht erfasst, selbst wenn man vor Ort ist. Nebenbei, auch die Startbahn ist nicht, wie von einigen behauptet, abgesoffen.

Wurde der Aufsichtsrat in der Vergangenheit über den wahren Baufortschritt belogen und getäuscht?
Wir haben 2010 eine Baukontrollfirma per Ausschreibung gebunden. Die hat mit mehreren Dutzend Ingenieuren täglich auf der Baustelle geprüft, wie der Bau vorankommt, ob alles zusammenpasst. Deren Aussagen haben wir ebenso vertraut wie denen der Geschäftsführung. Das geht auch nicht anders. Oder soll es im Aufsichtsrat jemanden geben, der sich über den Sachverstand von mehr als 50 Ingenieuren erhebt und sagt, das weiß ich besser?

Wie viel Mitverantwortung trägt denn der Aufsichtsrat für so ein Desaster?
Wenn Sie die veröffentlichte Meinung nehmen, die ganze.

Und wie beurteilen Sie das?
Niemand kann sich da rausziehen. Der Aufsichtsrat wäre rückblickend gut beraten gewesen, noch misstrauischer zu sein. So habe ich das in meiner Regierungserklärung formuliert. Aber er war schon misstrauisch. Doch im Nachhinein ist man klüger, wo man noch hätte da ansetzen können.

Also lautet die Antwort, der Aufsichtsrat trägt nur wenig Verantwortung?
Das habe ich auch nicht gesagt. Jeder hier, der sich mit dem Projekt beschäftigt hat, trägt seinen Teil der Verantwortung. Und der Aufsichtsrat ist dem, was er zu tun hat, nachgekommen. Er hat die Plausibilität der Maßnahmen der Geschäftsführung zu prüfen, er hat zu sehen, ob die Vorgänge nachvollziehbar gestaltet werden und er hat die Grundrichtung vorzugeben. Das hat der Aufsichtsrat getan. Der Teil des Projektes, der zum Scheitern beigetragen hat, war schwer bis nicht besichtigungsfähig.

Es gibt den Vorwurf, dass ein Teil der Probleme dadurch entstanden sein soll, dass Schönheit vor Funktionalität gegangen sei. Trifft das zu?
Ich hätte mir manchmal eine funktionalere Lösung gewünscht, aber wenn sie einen europaweiten Architekturwettbewerb für dieses Projekt machen, dann hat der Sieger für seinen Entwurf Urheberrechte. Darüber können sie sich nicht hinwegsetzen. Obendrein ist unser Terminal wirklich schön.

Halten Sie denn den 17. März 2013 noch immer für einen möglichen Eröffnungstermin?
Ich habe immer gesagt, dass ich den 17. März für sehr ambitioniert halte. Aber wenn wir ihn nicht mehr für möglich hielten, hätten wir ihn im Aufsichtsrat schon gestrichen. Im Übrigen gilt das Verfahren, das ich schon zu Beginn skizziert habe.

Wann muss denn spätestens eröffnet werden, damit das Finanzkonzept nicht völlig zusammenbricht?
So schnell wie möglich gilt auch hier. Aber was hätten wir davon, den Flughafen zu eröffnen, der dann nicht funktioniert. In Paris wurde unter Zeitdruck ein neues Terminal eröffnet, das ist dann kurz darauf zusammengebrochen. In London gab es ein Kofferchaos.

Wir wollen keinen Flughafen, auf dem kurz nach der Eröffnung einen Tag lang keine Flugzeuge starten und landen können. Dann lieber einen Monat länger bauen.

Was kostet denn die Verzögerung?
Der Flughafengesellschaft würden circa fünfzehn Millionen Euro pro Monat an Einnahmen fehlen. Der Flughafen soll ja Geld verdienen. Deshalb hoffe ich, dass es zügig geht. Ich sage aber auch, wir werden die Zeit planen, die notwendig ist.

Wie lange reicht denn das Geld der Flughafengesellschaft noch?
Erstens: Der Flughafen wird nicht Insolvenz anmelden. Er hat drei potente Gesellschafter. Zweitens: Das Finanzthema wird im bevorstehenden Aufsichtsrat als wesentliches Thema besprochen. Und alle Anzeichen sprechen dafür, dass Donnerstagabend die Finanzierungswege klar sind. Und ich bin der Opposition nicht gerade grün, dass sie das in Zweifel gezogen hat, denn das verunsichert Firmen, die dann erst mal sofort Rechnung legen. Damit kann man ein System auch instabil machen. Wir sind bei Banken unterwegs, um Kredite zu bekommen und bei der EU in Brüssel, wegen einer Notifizierung, da sind solche Diskussionen wenig hilfreich.

Was passiert, wenn Brüssel nicht zustimmt, dass Berlin und Brandenburg noch mehr öffentliches Geld in den privatwirtschaftlich organisierten Flughafen stecken dürfen?
Das wird nicht passieren.

Und wenn doch?
Ich werde mich jetzt nicht mit hypothetischen Fragen beschäftigen. Wir haben ja schon mehrere Notifizierungsvorgänge hinter uns gebracht und hier steht ja auch der Bund hinter dem Projekt. Aber das geht nicht in drei Tagen.

Wer wird für die Zusatzkosten Opfer bringen müssen?
Wir haben in der Haushaltsplanung des Landes für den prognostizierten maximalen Mehrbedarf, auch für eventuelle Zusatzkosten bereits Vorsorge getroffen.

Gibt es aus dem ganzen Desaster eine Lehre? Was würden Sie beim nächsten Mal anders anfassen?
Zumindest nicht den schnellen Vorschlägen selbsternannter Experten folgen. Zum Beispiel, dass das mit einem Generalunternehmer wie Hochtief nicht passiert wäre. Ich teile diese Ansicht nicht. Hochtief hat als Generalunternehmer die Elbphilharmonie in Hamburg bekommen. Da redet im Moment keiner mehr über Eröffnungstermine. Geplant ist die Einweihung schon seit Langem. Und die Kosten haben sich dort verdreifacht. Unser Modell der Einzelausschreibung hat zumindest gesichert, dass fast zwei Drittel der Aufträge an Firmen aus der Region gingen.

Ist die Opposition in Brandenburg bisher nicht erstaunlich ruhig in Sachen Flughafen? Es gibt keine Rücktrittsforderungen an Ihre Adresse.
Dass sie ruhig ist, kann man nun wirklich nicht behaupten. Die CDU redet seit Wochen das Projekt schlecht. Obwohl Ulrich Junghanns von der CDU bis Ende 2009 als Vorsitzender des Projektausschusses das Vorhaben über Jahre geführt hat. Inzwischen hat Frank Henkel von der CDU in Berlin im Aufsichtsrat Verantwortung übernommen. Aber vielleicht setzt sich ja auch bei manchem in der Opposition endlich fest, was zuletzt die Schweizer Experten von Prognos betonten: Egal, ob dieser Flughafen sechs Wochen früher oder später eröffnet, er wird Garant der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region.

Mit Matthias Platzeck sprachen Johannes M. Fischer, Tim Albert und Simone Wendler

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 16.08.2012