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Ralf Holzschuher den Ergebnissen des BER-Aufsichtsrates: Einsatz des Ministerpräsidenten hat sich gelohnt

Auf Antrag der Brandenburger Vertreter im Flughafen-Aufsichtsrat wurde gestern der Klarstellungsantrag gegen den planfestgestellten Schallschutz zurückgezogen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher: „Das Zurückziehen des Klarstellungsantrages der Flughafengesellschaft ist ein großer Erfolg für Brandenburg.  Der Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für unser Land gelohnt.

In intensiven Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin ist es ihm gelungen, einen Durchbruch zu erzielen: Jetzt ist klar, dass die Anwohner des neuen Flughafens einen ausgezeichneten Schallschutz erhalten werden.“ Ralf Holzschuher sagt weiter: „Dieser Erfolg zeigt, wie wichtig es ist, unseren Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu haben. Er bringt dort sein politisches Gewicht ein, um die Interessen Brandenburgs durchzusetzen. Das ist gut für unser Land.“ 

In Richtung der Brandenburger CDU erklärt Ralf Holzschuher weiter: „Die von der CDU bewusst gesteuerte Panikmache gegenüber Unternehmern und Investoren wurde durch die gestrige Aufsichtsratssitzung als reiner Populismus entlarvt. Anders als von CDU-Mann Dombrowski immer wieder behauptet, ist die Liquidität des Flughafens gesichert. Durch seine unverantwortlichen Äußerungen hat er einen großen Vertrauensschaden angerichtet. Er sollte sich dafür schleunigst entschuldigen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion