SPD SPREE-NEISSE
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Ralf Holzschuher in der Flughafen-Sondersitzung des Landtages: Weniger Aktionismus. Mehr Besonnenheit.

Der Brandenburger Landtag hat heute auf einer Sondersitzung erneut über den neuen Flughafen Willy-Brandt debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher mahnte in seiner Rede dazu, in den Diskussionen Maß zu halten. Er sagte: „Seit einiger Zeit wird jeden Tag ein Gerücht oder vermeintliches Protokoll durchs Dorf gejagt. Da kommen vermeintliche Experten zu Wort, die meinen das Terminal würde im Sand versinken oder die Landebahn sei unterspült. 

So viel Unsinn wie in den letzten Wochen habe ich lange nicht gelesen. Ich kann nur jedem raten: Gehen Sie zum Flughafen, schauen Sie sich das mit eigenen Augen an. Die Hoch- und Tiefbauarbeiten am Flughafen sind fertig. Mängel und Probleme gibt es vor allem beim Brandschutz. Das ist aber kein politisches Problem. Das ist eine Aufgabe für Ingenieure und die werden das Problem auch lösen.“

Ralf Holzschuher rief alle Beteiligten dazu auf, bei den Fakten zu bleiben: „Das Befragen von Glaskugeln und allen möglichen vermeintlichen Experten bringt uns nicht weiter. Ich rate dringend dazu, bei den Fakten zu bleiben. Derzeit überprüft der neue Technik-Geschäftsführer den Baufortschritt, er braucht dazu noch ein wenig Zeit. Die soll er auch haben. Wir können hier gerne jeden Tag eine Sondersitzung im Landtag machen. Da kann dann die CDU auch weiter wie Rumpelstilzchen auf den Boden stampfen. Davon wird die Brandschutzanlage aber nicht einen Tag eher fertig“, so Ralf Holzschuher. Zum Finanzierungskonzept des Flughafens sagte er weiter: „Der Aufsichtsrat wird im September ein endgültiges Finanzierungskonzept vorlegen. Wir werden das danach im Landtag ausführlich diskutieren können. Bis dahin schadet es unserem Land, jeden Tag neue unausgegorene Zahlen in die Welt zu setzen.“ 

In der Debatte äußerte sich Ralf Holzschuher auch noch einmal zum Lärmschutz: „Wir bekommen einen Schallschutz, der besser ist, als an jedem anderen großen Flughafen. Dafür werden das Land, der Bund und Berlin die nötigen Mittel bereitstellen. Das ist ein Erfolg für Brandenburg und für unseren Ministerpräsidenten.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion