SPD SPREE-NEISSE
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Wir schaffen Spielräume für künftige Generationen

Ralf Holzschuher zum Entwurf des Landeshaushaltes 2013/2104
Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 debattiert. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte daran, dass die Neuverschuldung seit Jahren Schritt für Schritt gesenkt wurde. Weiter sagte er: „2014 haben wir zum ersten Mal einen Haushaltsentwurf, der keine neue Kreditaufnahme vorsieht. Damit wird die Schuldenbremse fünf Jahre eher erfüllt, als das Grundgesetz dies vorsieht. Und auch in den Jahren nach 2014 soll Brandenburg regulär keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das ist ein wichtiger Baustein für gesunde Staatsfinanzen. Wenn wir das geschafft haben, werden wir damit beginnen, jedes Jahr unsere Schulden Schritt für Schritt zurückzuzahlen. Das schafft Spielräume für künftige Generationen.“

Ralf Holzschuher erinnerte daran, dass zu soliden Finanzen auch die richtigen Strukturen gehören. Das verlange Verantwortung und Standfestigkeit. Die Regierungskoalition setze daher Schwerpunkte und nicht auf das Prinzip Rasenmäher: „Wer sich die Finanzplanung vom Beginn der Wahlperiode anschaut, kann unsere Schwerpunkte ganz genau erkennen. Das Bildungsministerium bekommt heute über 70 Millionen Euro mehr, das Wissenschaftsministerium sogar fast 100 Millionen Euro mehr Geld als zu Beginn dieser Wahlperiode für das Jahr 2013 geplant war! Daran kann man gut erkennen: Die SPD hält Wort! Bildung und Wissenschaft haben Priorität.“

In der Haushaltsdebatte ging Ralf Holzschuher auch noch einmal auf die zusätzlichen Kosten für den Willy-Brandt-Flughafen ein. Er sagte: „Ja, der zusätzliche Finanzbedarf für den Flughafen ist sehr groß. Wir werden dafür in erster Linie die vorhandenen Rücklagen nutzen – was auch sonst? Es beweist sich jetzt, dass es gut war, die Rücklagen für außergewöhnliche Umstände aufgebaut zu haben. Wir profitieren jetzt davon, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben.“ Trotz der hohen Kosten „werden wir bei keinem Projekt kürzen, damit der Flughafen zu Ende gebaut wird! Das ist die Realität“, so Ralf Holzschuher. 

Quelle: SPD-Landtagsfraktion