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Manfred Stolpe (SPD) über die Flughafen-Krise und die neue Rolle von Matthias Platzeck im Aufsichtsrat

„Wir standen für Sperenberg“
Manfred Stolpe (76) war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident in Brandenburg. Er saß im Flughafen-Aufsichtsrat und war dort Vize-Chef. Mit ihm sprach Igor Göldner für die Märkische Allgemeine.

MAZ: Herr Stolpe, Sie haben damals als Regierungschef den Flughafen-Bau auf den Weg gebracht. Was empfinden Sie, wenn Sie heute auf dieses Desaster schauen?

Manfred Stolpe: Mich treiben bei diesem Thema Trauer und Ärger um. Trauer, weil ich damals Sperenberg als Standort nicht geschafft habe. Gescheitert ist das damals am Bund und an den Grünen in Berlin. Das wird gelegentlich vergessen. Wir standen für Sperenberg. Schade, sage ich heute. Aber das ist Schnee von gestern.

Und was ärgert Sie ?

Stolpe: Es sind die eindeutigen Versäumnisse von Industrie und Bauwirtschaft. Die haben wieder einmal mit günstigen Kosten und schnellen Terminen gelockt. Sie trafen damit eine empfindliche Stelle bei der Politik, die in eine Kosten- und Terminfalle tappte und nun verprügelt wird. Ich spreche da aus der unmittelbaren Erfahrung mit der Lkw-Maut.

Deren Einführung hatte sich damals wegen gravierender technischer Mängel mehrfach verschoben. Und Sie waren dafür als Bundesverkehrsminister zuständig.

Stolpe: Ja und die Ähnlichkeit zum Flughafen ist verblüffend. Die Politik muss den Kopf hinhalten. Das ist ja auch richtig. Sie trägt die Verantwortung. Aber es müssten auch die genannt werden, die das verursacht haben. Doch die ducken sich ab. Stattdessen wird sofort politisch instrumentalisiert.

Nun dominiert die Politik wie jetzt beim neuen Flughafen den Aufsichtsrat, der das Projekt kontrollieren soll. Sind Politiker damit überfordert?

Stolpe: Ich halte es nicht für gut, wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, die Politik ist sowieso absolut unfähig. Die Politik kann nur etwas machen, wenn sie zuverlässige Fachleute hat. An der Stelle ist der Aufsichtsrat wohl etwas ausgedünnt. Da muss aufgefrischt werden.

Wie kam es, dass von Anfang an die beiden Regierungschefs an der Spitze des Aufsichtsrats standen – damals für Berlin Eberhard Diepgen als Vorsitzender und Sie für Brandenburg als sein Stellvertreter?

Stolpe: Diepgen und Stolpe hatten sich geeinigt, das Projekt zur Chefsache zu machen. Wir wollten zu erkennen geben, dass für uns der Flughafen das wichtigste Projekt für die Region ist.

Und warum übernahm stets Berlin den Vorsitz – erst Diepgen und ab 2001 Wowereit?

Stolpe: Ich habe immer gesagt, das soll Berlin machen. Die sind die Größeren. Auch mit den Flughäfen Tegel und Tempelhof. Das war vielleicht ein bisschen Drückebergerei. Aber ich hatte immer das Gefühl, ich komme mit den Berlinern besser zurecht, wenn ich ihnen den Vortritt lasse.

Die Eröffnung ist zum vierten Mal verschoben worden. Liegt ein Fluch über dem Projekt?

Stolpe: Es klingt vielleicht nach Rechthaberei, aber ich glaube, der richtige Standort auf Zukunft wäre Sperenberg gewesen. Man wusste von vornherein: Wir muten einigen Leuten im Umfeld an Beeinträchtigungen etwas zu. Hinzu kommt, dass die drei Gesellschafter mit unterschiedlichen Interessen zusammenarbeiten müssen. Solche Großprojekte sind immer auch eine Spielwiese für Leute, die etwas verdienen wollen und darauf vertrauen, dass alle nicht mehr so richtig durchschauen. Also ich würde nicht von Fluch sprechen. Eher von einem Verhängnis, das solchen Vorhaben innewohnt.

Welche Fehler hat die Politik gemacht?

Stolpe: Die Politiker haben sich vielleicht zu stark an Termine gebunden. Klüger wäre es wohl gewesen, nicht nur an die Versicherung der Firmen und die Beschwörungen der Geschäftsführung zu glauben, der Zeitplan werde eingehalten.

Matthias Platzeck soll jetzt zum Aufsichtsratschef gewählt werden. Eigentlich müssten Sie ihn bedauern.

Stolpe: Er hat unter Schmerzen lernen müssen, was für ein kompliziertes Gebilde der Flughafen-Bau ist. Und dass er auf verlässliche Leute in der Geschäftsführung angewiesen ist. Ich halte es für eine richtige Entscheidung, wenn er mit als Erstes auf die Mitarbeiter zugeht. Diese emotionale Seite ist Platzeck schon sehr klar.

Ihr Nachfolger als Ministerpräsident hat sein politisches Schicksal an den Erfolg dieses neuen Flughafens geknüpft. Wie riskant ist dieser Schritt für Platzeck?

Stolpe: Das ist ein wichtiges Signal und wird auch seine Rolle als Aufsichtsratschef stärken. Es ist auch mehr, als dieses Projekt zur Chefsache zu machen. Richtig ist auch, nach den Wirren der letzten Wochen um dieses Projekt die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. Das ist die stärkste Karte, die er ziehen kann.

Quelle: Märkische Allgemeine vom 12.01.2013