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SPD Juristen unterstützen den Kurs der Koalition und begrüßen Verhandlungen über ein erweitertes Nachtflugverbot

Zum Nachtflugverbot am BER erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Brandenburg (ASJ) Ingo Koschenz und das das für Verwaltungsrecht zuständige Mitglied des Bundesvorstandes der ASJ Dr. Thorsten Jobs: „Die Positionierung der SPD-Landtagsfraktion und von Ministerpräsident Matthias Platzeck für Verhandlungen über ein erweitertes Nachflugverbot am BER ist eine vorrausschauende Politik. 

Sie stärkt den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Nachhaltigkeit, Gesundheits- und Lärmschutz. Die ASJ begrüßt diesen bedeutsamen Schritt als wichtigen Beitrag die im Bau befindliche Flughafeninfrastruktur am BER im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region Berlin-Brandenburg zu entwickeln.“

Der Landesvorsitzende Ingo Koschenz ergänzt: „Bei dem Projekt gibt es komplizierte widerstreitende berechtigte Interessen: Die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht auf umfassende Nachtruhe und Schutz ihrer Gesundheit, aber andererseits muss sich der Flughafen auch im Wettbewerb mit anderen Standorten messen und muss die internationale Erreichbarkeit der Region sicherstellen. Der BER darf den Haushalten der Anteilseigner nicht zu einem dauerhaften Klotz am Bein werden. Die erneuten Verhandlungen und die damit verbundene Infragestellung von der Flughafengesellschaft als unumstößlich dargestellten Entscheidungen ermöglichen einen breiten Konsens, der allen berechtigten Interessen größtmöglich Rechnung trägt statt sie gegeneinander auszuspielen. Es wäre am besten, wenn ein europaweites Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eingeführt werden würde. Denn dann könnten nicht einzelne Flughafenstandorte im Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden. Denn das Argument des Wettbewerbes wird auch den gegen Nachtflüge protestierenden Anwohnern in Leipzig, Frankfurt oder Zürich entgegengehalten. Ein Wettbewerb auf Kosten der Gesundheit der Menschen bedarf einer klaren Begrenzung.“