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Superstart für Peer Steinbrücks Länderreise

Über 200 Bürgerinnen und Bürger fühlten in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam dem SPD-Kanzlerkandidaten auf den Zahn. Motto des Abends: "Klartext mit Peer Steinbrück" - und davon gab es reichlich.
Über zwei Stunden lang stellte sich Steinbrück den Fragen der Bürger. Launig stellte der Kandidat gleich zu Beginn klar: "Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten - und die versuche ich zu vermeiden." Entsprechend beherzt meldeten sich Dutzende Gäste zu Wort, wollten Steinbrücks Meinung zur Energiewende wissen, zur Euro-Krise, zu Mindestlohn und Rente, zum NPD-Verbot, zu höheren Steuern und zu vielen anderen Themen.

In Sachsen NPD stellte sich Steinbrück hinter das vom Bundesrat initiierte Verbotsverfahren, "um den dumpfbackigen, braunen Sumpf auszutrocknen". Das Verfahren müsse jedoch "diesmal wasserdicht sein", um eine Schlappe wie 2003 zu vermeiden, als das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Klare Worte auch zum Thema soziale Gerechtigkeit. Es könne nicht sein, dass in Deutschland seit über zehn Jahren die Reallöhne der Arbeitnehmer schrumpfen, während der Reichtum in den "oberen Etagen der Gesellschaft" stetig anwachse. Er wolle deshalb "nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige", etwa den Spitzensteuersatz und die Steuern auf private Vermögen - ohne dass Mittelständler und Unternehmen in ihrer Substanz beschädigt werden.

Steuererhöhungen seien jedoch "kein Selbstzweck", so Steinbrück: "Dieses Geld investieren wir erstens in die Schuldenbremse, um spätere Generation nicht noch weiter zu belasten; zweitens in Bildung - Kitas, Schulen, Universitäten; drittens in die Kommunen, um sie finanziell wieder zu stärken und viertens in den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrs- und Energie-Infrastruktur unseres Landes".

Klare Kante zeigte Steinbrück auch bei der Frage nach dem Wahlausgang in Italien: Er sei zu einem "gewissen Grad entsetzt", dass "zwei Clowns gewonnen haben" - nämlich der Komiker Beppo Grillo und Ex-Premier Berlusconi, "ein Clown mit einem besonderen Testosteronschub", so Steinbrück.

Im Beisein von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bekannte sich Steinbrück auf die Frage einer Bürgerin auch deutlich zum Solidarpakt und zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer: "Verträge müssen eingehalten werden", so der SPD-Kanzlerkandidat. "Da kann man nicht alle zwei Jahre den Solidarpakt infragestellen."

Den Bürgerinnen und Bürgern im Potsdamer Kongresshotel schien Peers Klartext zu gefallen. "Ich fand ihn sehr auf den Punkt, konzentriert und teils auch wirklich witzig", so ein Zuhörer nach gut zwei Stunden Bürger-Talk. Eine ältere Dame aus Henningsdorf bei Berlin brachte es knapper auf den Punkt: "Der packt's!"

Im Rahmen seiner Brandenburg-Reise besucht Steinbrück heute ein Seniorenheim in Panketal und eine Beschäftigungsagentur in Hennigsdorf sowie ein Unternehmen in Wildau.