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Matthias Platzeck: "Wenn der Flughafen misslingt, wäre das verheerend"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck im F.A.Z.-Interview.

Herr Ministerpräsident, ist Ihre Nase blutig?

Die Nase?

Berlins Innensenator Frank Henkel hat jedem eine blutige Nase versprochen, der in der Flughafengesellschaft mehr Nachtruhe am neuen Flughafen BER durchsetzen will.

Meine Nase ist nicht blutig, und ich glaube, das werde ich auch künftig vermeiden können.

Sie haben 2004 gegen extrem schlechte Stimmung für die Agenda 2010 geworben. Und nun knicken Sie vor einer Bürgerinitiative für längere Nachtruhe ein und übernehmen deren Ziel?

So ist es nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass während des Volksbegehrens die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens mit derselben Vehemenz betont worden wäre wie seither. Ich habe aber doch ein paar Dinge zur Kenntnis zu nehmen, wenn ich Demokratie ernst nehme. Das Volksbegehren ist das erste erfolgreiche in Brandenburg. Weil der Flughafen nicht fertig ist, kann nicht, wie ich gehofft hatte, durch den Flugbetrieb der Nachweis geführt werden, dass sich nicht alle Ängste, die in der Region unterwegs sind, realisieren werden. Dazu kommt, dass sich die CDU im Januar auf die Seite des Volksbegehrens gestellt hat.

Die Opposition ist immer freier.

Seit ich Politik mache, also seit 23 Jahren, bin ich der Überzeugung, dass der Kompromiss die Seele der Politik ist, dass ein Kompromiss etwas Sinnvolles, ja eine Tugend sein kann. Deswegen werde ich mich jetzt ernsthaft bemühen. Und ich bitte zu berücksichtigen: Unser Landtag kann Volksbegehren nicht ändern, nur annehmen oder ablehnen. Ablehnung hätte den Weg frei gemacht zur Volksabstimmung, bei der, mehreren Umfragen in Brandenburg zufolge, eine Mehrheit für mehr Nachtruhe denkbar gewesen wäre - zumindest bei denen, die an der Abstimmung teilgenommen hätten. Es war also zu überlegen, ob man ein halbes Jahr Kampagne gegen den Flughafen mit ansehen und am Ende im Grunde denselben Verhandlungsauftrag bekommen hätte. Und ich bitte, nicht nur am Rande zu vermerken, dass das Volksbegehren im Parlament ganze fünf Gegenstimmen erfahren hat - das Anliegen geht weit über das Spektrum einer Partei hinaus.

Wowereit büßt für den Misserfolg am BER mit unerhörtem Ansehensverlust. Müssen Sie als Nachfolger im Aufsichtsratsvorsitz Ähnliches befürchten?

Dieses Projekt ist zu bedeutend, als dass wir uns weiteres Vertun leisten könnten. Ich sehe das Risiko. Doch ist der Flughafen für unsere Region so eminent wichtig, er wird unsere wirtschaftliche Zukunft so stark prägen, dass ich als Ministerpräsident so oder so damit verbunden bin. Oder anders gesagt: Wenn der BER ein Erfolg wird, ist es gut für ganz Ostdeutschland. Wenn es misslingt, wäre es für die Region verheerend, und ich müsste mir Konsequenzen überlegen.

Deadline ist Ihre Landtagswahl 2014?

Entweder die Leute sehen am Wahltag im Herbst 2014, dass das Projekt auf dem Gleis ist, und halten den dann festgelegten Eröffnungstermin für glaubhaft. Oder sie glauben ihn auch dann nicht, und wir bekommen die Quittung. Das wäre auch richtig. Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.

Wie lange Vorlauf braucht es für Eröffnungstermine?

Die Airlines haben als Faustregel mindestens ein Dreivierteljahr. Wir wollen noch in diesem Jahr einen Termin nennen können.

Verkehrsminister Ramsauer hat gesagt, alles Lärmvermeidende sei richtig, doch ins „operative Geschäft“ werde er als Minderheitsgesellschafter sich nicht einmischen. Ist es so einfach: Sie einigen sich mit Berlin, dann sagen Sie Hartmut Mehdorn Bescheid?

Die Gespräche werden sicher schwierig und kompliziert. Für die Balance zwischen einem wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen, den ich will und den wir brauchen, und den berechtigten Bedürfnissen von Zehntausenden Anwohnern muss vieles bedacht werden. Es gibt aber auch viele Möglichkeiten für mehr Nachtruhe.

Nennen Sie mal einige, bitte!

Wir reden immer über Stunden und Flugverbote, bislang aber zu wenig darüber, wie geflogen wird. Bei zwei Start- und Landebahnen ist mit klugem Management zu erreichen, dass außerhalb der Stoßzeiten Menschen, die unter den Flugrouten der einen Bahn leben, Ruhe bekommen, weil nur die andere genutzt wird. Das kann man abwechseln. Oder man gestattet das Verlassen von Flugrouten erst in bestimmten Höhen, generell oder zu bestimmten Tages- oder Wochenzeiten. Oder man wählt andere Anflugwinkel. Natürlich muss man auch über Zeiten reden. Deshalb: Alles wird auf den Tisch kommen, alles wird in aller Ruhe mit den Gesellschaftern diskutiert. Ich bin recht sicher, dass wir am Ende Ergebnisse haben werden, die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird.

Das Verhandeln wird misstrauisch beäugt.

An jedem Flughafen Europas wird das Verhältnis zum Umland wichtiger. Ich habe mich an vielen umgesehen. Überall wird versucht, die Lebensqualität für die Anwohner mit dem wirtschaftlich notwendigen Flugbedarf besser zu vereinbaren. Ein Flughafen atmet in die Region hinein. Nie wird aller Zwist beseitigt werden können, aber im Dauerprotest der Region kann ein Flughafen keine gute Entwicklung nehmen.

Wie ernst nehmen Sie die Debatte um das Offenhalten von Tegel?

Was vor zwölf oder 15 Jahren geplant wurde, muss nicht immer wahr bleiben. Verhältnisse ändern sich, Sichtweisen ändern sich. Ein Offenhalten Tegels kann ich mir trotzdem nicht vorstellen. Es ist auch eine Kostenfrage: Zwei Standorte, das müsste sich erst einmal rechnen. Und dann ist da noch die Rechtslage mit den bestandskräftigen Berliner Entscheidungen, die die Schließung von Tegel vorsehen.

Und die Idee, das alte Schönefelder Flughafenterminal für die Billigflieger zu nutzen?

Jetzt sind viele Ideen unterwegs. Aber wir müssen diesen Flughafen möglichst schnell öffnen. Jeder Monat kostet Geld, Image, Standortqualität.

Manche haben Sorge, Sie könnten sich ähnlich abrupt vom Braunkohleabbau verabschieden. Unruhe genug gibt es um die neuen Tagebaue in der Lausitz.

Was heißt abrupt? Es gab das Volksbegehren im letzten Jahr, im Januar wurde die Eröffnung des Flughafens ohne neuen Termin verschoben, die größte Oppositionspartei vollzog eine Wende: Das sind Prozesse, keine abrupten Entscheidungen.

Es könnten bei der Braunkohle solche Prozesse in Gang kommen.

Ich habe immer gesagt: Die Energiewende braucht ein Fundament. Wir wollen komplett aus der Atomenergie aussteigen. Ich bin fest überzeugt, dass das richtig ist, schon allein, weil sie wie keine andere Art der Energieversorgung gesellschaftliche Stabilität braucht, die in weiten Teilen der Welt gerade schwindet. Aber wir müssen auch die Strompreise und die Versorgungssicherheit bedenken, das haben wir in Brandenburg schon vor drei Jahren festgestellt. Damals wurden wir belächelt, heute redet jeder darüber. Kurzum: Wir sollten den Wert unserer heimischen Energieträger, die noch dazu preisgünstig zu erlangen sind, vorsichtiger beurteilen. Richtschnur ist für mich die Mitte dieses Jahrhunderts.

In der Energiepolitik ändern sich die Stimmungen schnell.

Unser Denken ist mir etwas zu postindustriell geworden: Der Wohlstand ist da, aber worauf der beruht, haben wir nicht mehr im Kopf. Industrieproduktion wird in unserem Land nicht mehr überall als notwendig angesehen, aber das heißt nicht, dass wir ohne sie unseren Wohlstand sichern könnten.

In Brandenburg regiert die SPD seit 1990. Gibt es ein Erfolgsrezept?

Wir hatten den Glücksfall, Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt hier zu haben. Die „Sozialdemokratisierung“ in Brandenburg ist sicher durch diese prägenden Köpfe forciert worden, geschichtlich sind die SPD-Stammländer ja eher Thüringen und Sachsen. Die SPD hat es in Brandenburg immer wieder vermocht, ihre Politik zu überprüfen, sie in Frage zu stellen. Wir haben etwa die Wirtschaftsförderung vor gut zehn Jahren komplett vom Gießkannenprinzip befreit. Seit zwei Jahren kommen wir ohne neue Schulden aus. Dabei sind wir ein strukturell armes Land. Jahrhundertelang hießen wir die Streusandbüchse des Heiligen Römischen Reiches.

Sie regieren mit der Linkspartei, zuvor mit der CDU. Gehen Ihnen die Koalitionspartner nie aus?

Weil wir alles schon mal hatten? Im Ernst: Wir gehen in jede Wahl ohne Koalitionsaussage. Es werden ja nicht Konstellationen gewählt, sondern Parteien, Personen, Programme, die im Idealfall zusammenpassen. Ich sehe mit allen Parteien im Brandenburger Landtag inhaltliche Schnittmengen, mal kleinere, mal größere.

Die Linkspartei hat ihren Frieden mit Rot-Rot gemacht. Und die SPD? Für Sigmar Gabriel kommt die Linkspartei nicht in Frage.

Sigmar hat recht. Außenpolitisch, sicherheitspolitisch und europapolitisch werden von der Linkspartei Ansichten vertreten, die nicht annähernd kompatibel sind. Und in der Bundespolitik haben diese Politikfelder einen herausragenden Stellenwert.

Die Fragen stellte Mechthild Küpper.