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SPD-Juristen in Brandenburg begrüßen Verabschiedung des Brandenburgischen Strafvollzugsgesetzes: „Dieses Gesetz wird die Sicherheit in Brandenburg erhöhen und ist auch ein Beitrag zum Opferschutz“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Brandenburg begrüßt die Verabschiedung des neuen Strafvollzugsgesetzes durch den Landtag. Nach Auffassung der ASJ ist dieses Gesetzes ein richtiger Schritt in Richtung eines Behandlungsvollzuges, bei dem die Defizite des Täters als Ursache der Tat bekämpft werden und ein weiterer Schritt der Abkehr eines reinen Verwahrvollzuges.

Hierzu meint Ingo Koschenz, ASJ-Landesvorsitzender: „Es ist gut, dass sich das MdJ unter Leitung von Dr. Volkmar Schöneburg bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes auf die Erkenntnisse der Fachleute verlassen hat und nicht Gefahr gelaufen ist, populistischen Forderungen nachzugehen. So ist ein inhaltlich wohl durchdachtes Gesetz entstanden. Mit der im Gesetz vorgesehenen Ausgestaltung des Strafvollzuges wird die Rückfallgefahr des Täters minimiert, dadurch Kriminalität bekämpft und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Das Gesetz ist damit auch ein Beitrag zum Opferschutz, weil es unter Achtung der berechtigten Interessen der Opfer von Straftaten an einem sicheren Vollzug auch verhindert, dass es neue Opfer gibt“.

Die ASJ-Brandenburg begrüßt, dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes einen breiten parteiübergreifenden Konsens zwischen SPD, Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gegeben habe. Gerade die kleineren Parteien hätten sich sehr konstruktiv in die Beratungen eingebracht. „Grüne und FDP haben in den Diskussionen um dieses Gesetz ein hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen und haben falschen Versprechungen anderer eine klare Absage erteilt“, meint dazu Ingo Koschenz. 

Im Wahlprogramm der ASJ und der Landes-SPD für die Landtagswahl 2009 war die Erarbeitung eines Resozialisierungsgesetzes als zentrales Thema beschlossen worden. Das Thema hat das ASJ-Landesvorstandsmitglied Ralf Holzschuher, jetzt Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, maßgeblich vorangetrieben. Bestandteil des ASJ-Konzeptes war die enge Verzahnung der Arbeit von Strafanstalt und Bewährungshilfe. Dieses Ziel wird nach Auffassung der ASJ mit diesem Gesetz in hervorragender Weise erreicht, da die Bewährungshilfe relativ frühzeitig in die Vollzugsplanung einbezogen wird: „Mit dem Gesetz kann nun nicht mehr passieren, dass Freitag um 13 Uhr ein entlassener Strafgefangener bei seinem Bewährungshelfer steht, ihn nach Arbeit, Wohnung fragt und der Bewährungshelfer hat weder Kenntnis vom Fall, noch eine Information über die Entlassung“, meint Dietlind Biesterfeld, Mitglied des ASJ-Landesvorstandes: „Es gibt jetzt auf der Gesetzesebene ein sinnvoll aufeinander abgestimmtes Fallmanagement. Unser Ziel für die Wahlperiode wurde damit erreicht. Für die Zukunft bleibt zu wünschen, dass die Justiz auch mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird, diese guten Regelungen mit Leben füllen zu können: Denn ein gutes Übergangsmanagement mit einer optimalen Betreuung spart die Kosten der Bewältigung einer misslungenen Resozialisierung.“