SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Mike Bischoff zum Krampnitz-Untersuchungsausschuss: "Die Show der Opposition ist vorbei – Ausschuss jetzt beenden!"

Heute wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungsverfahren gegen die Brandenburgische Boden GmbH (BBG) und Rechtsanwalt Böx als Vertreter der Käufer wegen des Krampnitzverkaufes einstellen will. Wie Medien berichten, sieht die Staatsanwaltschaft keinen finanziellen Schaden für das Land Brandenburg. 

Dazu erklärt der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff: „Ich habe schon vor weit mehr als einem Jahr gesagt, dass nach Aktenlage und unseren Vernehmungen dem Land Brandenburg durch den Verkauf der maroden Krampnitzkasernen kein Schaden entstanden ist. Dies bestätigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Es ist an der Zeit, den Untersuchungsausschuss zu beenden. Es ist ein unwürdiges Spiel auf Zeit, das CDU und Grüne im Ausschuss spielen. Wider besseres Wissen werden immer neue Zeugen geladen, die dann zur Sache gar nichts aussagen können.“ So hatte der Untersuchungsausschuss zuletzt vor einer Woche auf Antrag der CDU einen Zeugen zur BBG befragt. Der Zeuge konnte aber nur angeben, was man in einschlägigen Internet-Suchmaschinen ebenfalls leicht hätte feststellen können. Zur Sache selbst trug er nichts bei, da er zum fraglichen Zeitpunkt des Krampnitz-Verkaufs bereits in Rente war.

Mike Bischoff sagt: „Der Untersuchungsausschuss hat die Steuerzahler schon über eine Million Euro gekostet. Der Erkenntnisgewinn ist nahezu Null. Ich appelliere an die Opposition, die jetzige Einstellung des Strafverfahrens zur Beendigung des Untersuchungsausschuss zu nutzen. Die Show der Opposition ist vorbei!“

Planmäßig würde der Untersuchungsausschuss seine Vernehmungen am 10. September 2013 fortsetzen. Hier sind der Zeuge Böx sowie der aktuelle Minister der Finanzen Dr. Markov geladen. Der Zeuge Böx ist nun entlastet, der Finanzminister war zur Zeit des Verkaufs noch gar nicht im Amt. Soweit keine weiteren Vernehmungen beantragt werden, könnte der Ausschuss danach den vom Vorsitzenden Kosanke (SPD) vorzulegenden Abschlussbericht beraten. Dies könnte noch im Oktober erfolgen.