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Mike Bischoff zum Krampnitz-Untersuchungsausschuss: "CDU-Manöver mehr als durchsichtig"

Nachdem gestern auch die Staatsanwaltschaft Potsdam durch Verfahrenseinstellung deutlich gemacht hat, dass dem Land Brandenburg kein Schaden beim Verkauf von Krampnitz-Grundstücken entstanden ist, versucht die CDU zum wiederholten Male, das Thema künstlich am Köcheln zu halten. Ausgerechnet am Tag nach der Verfahrenseinstellung meldet sie sich medienwirksam mal wieder „empört“ zu Wort. Dazu erklärt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff: „Das CDU-Manöver ist mehr als durchsichtig. Sie will davon ablenken, dass sich alle ihre Vorwürfe bislang in Luft aufgelöst haben. Das zuzugeben, schafft die Union einfach nicht. Lieber verbreitet sie angeblich neue Vorwürfe. Dieses Verhaltensmuster haben wir schon öfter erlebt. Übrig geblieben ist am Ende nie etwas.“

Mike Bischoff erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Akten, auf die sich die CDU bezieht, dem Untersuchungsausschuss seit Monaten vorliegen, teils seit Jahren. „Die CDU hätte das längst thematisieren können – hat sie aber nicht getan. Ihr einziges Ziel ist es, auf Zeit zu spielen, damit der Ausschuss seine Arbeit, die bis dato über eine Million Euro gekostet hat, nicht beenden kann. Mein Eindruck ist, der CDU geht es nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf.“