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Andreas Kuhnert zum Rechtsextremisten Horst Mahler: "Mehr Sensibilität wäre nötig gewesen"

Zu der heutigen Debatte im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages über den Fall Horst Mahler erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kuhnert: „Man muss sich für diesen Vorgang bei den Opfern des Antisemitismus entschuldigen. Es kann nicht sein, dass ein wegen Volksverhetzung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilter Straftäter die Haftzeit nutzen kann, um sein schändliches Tun aus der Gefängniszelle fortzusetzen. Hier hätte mehr Sensibilität im Umgang mit dem Häftling an den Tag gelegt werden müssen. Die Gefährlichkeit von Horst Mahler ist möglicherweise schlichtweg unterschätzt worden. Es handelt sich bei Horst Mahler nicht um einen harmlosen Anwalt und freundlichen älteren Herren, sondern um einen der brandgefährlichsten Rechtsextremisten der Republik“. 

Aus Sicht von Andreas Kuhnert habe Justizminister Dr. Schöneburg jedoch die heutige Sitzung des Rechtsausschusses nutzen können, um einige Vorwürfe entkräften zu können: „Die Brandenburgische Justiz ist nicht auf dem rechten Auge blind – im Gegenteil. Niemand hat diesem Häftling bewusst helfen wollen.“ Das Ministerium habe seiner Meinung nach zudem alles Nötige zur Aufklärung des Vorganges veranlasst.