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Martina Gregor-Ness zum Sonderausschuss Flughafen: "Besserer Lärmschutz bleibt Ziel am BER"

Der Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags hat heute ein Fachgespräch mit Initiatoren des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot geführt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Gregor-Ness: „Die Verhandlungen mit dem Land Berlin über mehr Nachtruhe am künftigen gemeinsamen Flughafen laufen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Es wäre daher verfehlt, von einem Scheitern der Gespräche auszugehen und auf dieser Grundlage einen Alleingang Brandenburgs zu fordern, wie dies Teile der Opposition tun. 

Wie die Landesregierung bei der Sitzung des Sonderausschusses ausführte, würde ein solcher Alleingang hohe rechtliche Risiken bergen und die positiven Ergebnisse der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin in Frage stellen. Juristische Probleme eines Alleingangs eines der drei Flughafen-Gesellschafter haben auch die Vertreter der Initiative für das erfolgreiche Volksbegehren heute eingeräumt.

Martina Gregor-Ness begrüßte zugleich die Ankündigung der Flughafengesellschaft FBB, die geplante Sanierung der Nordbahn im Frühjahr 2015 zu beginnen. „Das gibt ausreichend Zeit, in den von umgeleiteten Flügen betroffenen Gebieten einen guten Schallschutz für alle Anwohner zu gewährleisten. Das fördert die dringend notwendige Akzeptanz des BER bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg und im Süden von Berlin“, so die SPD-Abgeordnete.