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Sozialdemokratische Juristen stellen auf Landeskonferenz Europa in die Mitte

Die Europäische Union stand im Mittelpunkt der diesjährigen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen am 29. März. Als Referenten hierzu konnte die ASJ den ehemaligen EU-Kommissar und ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen gewinnen. Verheugen wies in seinem Statement die allgegenwärtige Kritik am Brüsseler Bürokratenwahn und an der Geldverschwendung durch die EU-Kommission zurück. Wer die EU-Wahlen daher nutzen wolle, seinen EU-Frust loszuwerden, solle prüfen, ob er auf den Richtigen einhaut: „Bei den Förderprogrammen legt die EU nur den Rahmen fest, wofür die Mittel ausgegeben werden können. Über die Förderung eines konkreten Projektes entscheiden aber die nationalen Regierungen – in Deutschland meist die Länder.“

 Aus erster Hand konnte Verheugen zudem berichten, wie aus Bayern z. B. Forderungen nach einer EU-Normierung für Traktorsitze kamen: „Es ist also müßig, der EU immer wieder eine angebliche Regelungswut vorzuhalten, wenn nationale Stellen für ihre speziellen Klientelbelange dann exakt eine spezielle Regelung der EU fordern“. Zudem ersetze eine EU-Regelung meist 28 nationalstaatliche Einzelregelungen. „Insofern trägt die EU nicht zur Bürokratisierung, sondern zur Entbürokratisierung bei“, so Verheugen.

Trotzdem müsse es nach Meinung des ehemaligen EU-Erweiterungskommissars auch Reformen der EU-Institutionen geben: „Es ist Zeit, aus dem EU-Parlament ein Zweikammerparlament zu machen und damit die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Es kann nicht sein, dass im EU-Parlament in großen Staaten zehnmal so viele Wähler einen Abgeordneten bestimmen wie in kleinen Staaten. Jede Stimme muss gleich viel wert sein.“ Die angemessene Repräsentanz der unterschiedlichen Nationen und ein  Überstimmen der kleinen Staaten lassen sich mit einer zweiten Kammer nach dem Vorbild des amerikanischen Senates sicherstellen, so Verheugen.

Aus gegebenen Anlass ging Verheugen auch auf die Situation in der Ukraine ein: „Ich war der zuständige Kommissar als Estland, Lettland und Litauen in die EU aufgenommen wurden. Damit wurde auch eine große russische Minderheit in diesen Staaten Mitglied der EU. Durch einen intensiven Dialog mit Russland konnten viele Ängste abgebaut und Lösungen in beiderseitigen Interesse gefunden werden“. Zustimmung der ASJ erhielt Verheugen für seinen klaren Standpunkt zur Beteiligung rechter Kräfte an der ukrainischen Regierung. Es könne nicht sein, dass kritiklos hingenommen werde, dass Faschisten als Mehrheitsbeschaffer der ukrainischen Regierung dienen.

Mit einem ergänzenden Statement informierte der ASJ-Bundesvorsitzende, Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske aus Dresden, die Teilnehmer der Konferenz über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Eurorettung durch die Europäische Zentralbank. Viele Teilnehmer der Landeskonferenz sprachen sich dafür aus, dass die Politik bei der Eurorettung wieder eine zentralere Rolle spielen müsse. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich machtlos den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt. Statt einer „marktkonformen Demokratie“ brauche man ein soziales Europa, in dem die Menschen wirklich mitbestimmen können statt schutzlos den Finanzmärkten ausgeliefert zu sein.

Turnusmäßig standen auch die Wahlen zum ASJ-Landesvorstand an. Hierbei blieb fast alles beim Alten. Der 33jährige Staatsanwalt Ingo Koschenz wurde ebenso im Landesvorsitz bestätigt wie seine bisherigen Stellvertreter, Rechtsanwältin Sigrid Krämer und Oberstaatsanwalt Jörg Wagner. Zusätzlich wurden die bisherigen Beisitzer, die Studentin Juliane Meyer und der Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Thorsten Jobs zu weiteren Stellvertretern gewählt. Als Beisitzer im Landesvorstand wurden die Notarin Dr. Ursula Bücker, die Richterin Dietlind Biesterfeld (Landtagskandidatin in Blankenfelde-Mahlow) und Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher bestätigt. Neu im Landesvorstand vertreten sind der Richter am Landessozialgericht Volker Brinkhoff und Staatssekretär a. D. Dr. Klaus Faber. Die Landeskonferenz nominierte zudem Dr. Thorsten Jobs wieder für den ASJ-Bundesvorstand, in dem er seit zwei Jahren die Hauptstadtregion vertritt.