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Martin Schulz: „Fünf Ziele für Europas Zukunft“

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten zur Europawahl, Martin Schulz, hat heute seine „Fünf Ziele für Europas Zukunft“ vorgestellt: In den kommenden fünf Jahren werden wichtige Weichen gestellt, damit Europa weiterhin an der Weltspitze bleibt. Dabei spielen die nächste Kommission und ihr Kommissionspräsident im Zusammenspiel mit den Regierungen und Parlamenten eine entscheidende Rolle. Die vergangenen Jahre waren in der EU von ständigem Krisenmanagement geprägt. In dieser Zeit haben sich viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom europäischen Projekt abgewandt. Vertrauen ist verloren gegangen. Populistische und extremistische Parteien versuchen dies auszunutzen. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen.

Dies werde ich als EU-Kommissionspräsident anpacken. Ich werde fünf Schwerpunkte setzen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen:

1. Demokratie

Bei der anstehenden Europawahl sind 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Zum ersten Mal haben wir uns darauf verständigt, europaweite Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Das ist eine demokratische Epochenwende. Das Auskungeln der europäischen Spitzenjobs wird damit beendet. Wer behauptet, die Europawahl habe keine Relevanz, schadet der Demokratie in Europa. Ich rufe alle Demokraten auf, zur Wahl zu gehen, um durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern, dass Rechtsradikale ins Europäische Parlament einziehen.

2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Alle Maßnahmen einer von mir geführten Kommission müssen sich daran messen lassen, welchen Effekt sie auf Wachstum und Beschäftigung haben.

  • Die Investitionsquote muss deutlich erhöht werden. Nicht abgerufene EU-Mittel will ich in einem Zukunftsfonds bündeln.
  • Eine europäische Wachstumsbank kann helfen, die Kreditklemme des Mittelstandes, die Investitionen in vielen Ländern verhindert, zu überwinden.
  • Ich will eine smarte Industrialisierung und die Förderung des Mittelstands.
  • Ich will eine Bündelung der Energiepolitik in Europa erreichen, um Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Die Kommission muss die deutsche Energiewende unterstützen und nicht blockieren.
  • Ich will europäische Korridore für Mindestlöhne und die Bekämpfung des Gender Pay Gaps.

3. Freihandel

Der Freihandel kann einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr Jobs zu schaffen. Wenn die beiden großen demokratischen Blöcke – Europa und USA – einen gemeinsamen Markt bilden, ist das ein starkes Signal. Insofern sehe ich Chancen durch TTIP. Aber eins ist auch klar: Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorge, dass durch TTIP wichtige Standards in Europa unterminiert werden. Das nehme ich sehr ernst. Deshalb werde ich als Kommissionspräsident die Verhandlungen zur Chefsache machen und sehr genau darauf achten, dass keine Verbraucherschutz-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards ausgehöhlt werden. Bei den Verhandlungen will ich Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglichen. Darauf gebe ich mein Wort.

4. Digitale Agenda

Die digitale Agenda bietet enorme Chancen. Es geht über das Internet hinaus auch darum, dass die klassischen Industrien mit der digitalen Welt verschmelzen. Bei Autos wird zukünftig entscheidend sein, welche Software in ihnen integriert ist. Europa hat diese Entwicklung bislang verschlafen. Ich will, dass Europa mit den USA auf Augenhöhe kommt, um überhaupt die Chance zu haben, sich gegen das systematische Ausspionieren seiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wehren zu können. Als Kommissionspräsident werde ich deshalb:

  • kritisch prüfen, ob ein fairer Wettbewerb bei Schlüsseltechnologien der digitalen Welt existiert oder ob es marktbeherrschende Unternehmen oder Kartelle gibt, die diesen Wettbewerb und damit Innovationen und Investitionen verhindern.
  • mehr Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen lassen, z.B. in den Ausbau der Netze. Es geht um die Daseinsvorsorge.
  • die Bereiche Wettbewerbspolitik, Forschungsförderung, Industriepolitik und Infrastrukturförderung enger verzahnen, um strategische Investments zu unterstützen.
  • eine bessere Verzahnung von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Start-Ups anstreben. Wir müssen prüfen, inwieweit Start-Ups über eine europäische KfW einfacher an Risikokapital kommen können.

Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Bereiche Datensicherheit und Datenschutz ein enormer Wettbewerbsvorteil werden können. Deshalb will ich:

  • mit den Mitgliedsstaaten eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen, die unseren Kontinent besser vor Cyber-Attacken schützt.
  • eine europäische Grundrechtecharta der Rechte im Digitalen Zeitalter (Digital Bill of Rights) schaffen, die einen effektiven Datenschutz regelt. Daten sind eine wichtige Ressource im 21. Jahrhundert.
  • einen einheitlichen, hohen Datenschutz in Europa gewährleisten. Ein einheitlicher Datenschutzstandard erleichtert es Unternehmen, sich auf dem europäischen Markt zu bewegen, weil sie sich dann nicht mehr an 28 unterschiedliche Standards halten müssen.

5. Steuergerechtigkeit

Nicht jedem meiner Mitbewerber ist die Steuergerechtigkeit ein so großes Anliegen wie mir. Ich will:

  • Steuerschlupflöcher in Europa schließen und den Grundsatz einführen, dass das Land des Gewinns das Land der Steuern ist. Über einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen will ich zügig mit den Mitgliedstaaten verhandeln.
  • Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben, von europäischen Ausschreibungen ausschließen.
  • die Finanztransaktionssteuer zügig einführen.
  • dass Finanzinstitutionen, die sich systematisch an Steuerbetrug beteiligen, mit dem Entzug der Banklizenz rechnen müssen.

Meine Kommission wird effizient und subsidiär arbeiten. Ich werde dafür kämpfen, dass die Hälfte alle Kommissionsposten von Frauen besetzt sind.

Die komplette Fassung des 5-Punkte-Plans finden Sie hier: http://spd-link.de/s8aX.