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Yasmin Fahimi: „Der Mindestlohn ist eine historische Entscheidung“

Es gibt Gesetze, die sind wichtig. Und es gibt Gesetze, die sind historisch. Das Gesetz über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist ein solch historisches Gesetz. Und damit ist dieser 3. Juli 2014 ist ein historischer Tag, denn nach langem Kampf haben wir es gemeinsam mit den Gewerkschaften geschafft. Der Deutsche Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit den Mindestlohn.

Die SPD hat es im Wahlkampf versprochen, sie hat es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und sie liefert: Der Mindestlohn kommt – für alle Branchen, deutschlandweit, in Ost und West. Wir ziehen damit eine Lohnuntergrenze in Deutschland ein und machen Schluss mit Geschäftsmodellen, die auf Dumpinglöhnen beruhen. Damit geben wir der Arbeit ihren Wert und den Menschen ihre Würde zurück. Der Mindestlohn wird überdies unsere Binnenkonjunktur weiter ankurbeln. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat großartige Arbeit geleistet.

Mit 8,50 Euro Stundenlohn starten wir. Bereits 2016 wird eine Kommission mit Blick auf die aktuelle Tarifentwicklung, die wirtschaftliche Lage und die Preissteigerung einen Vorschlag für eine erste Anpassung erarbeiten. Dies wiederholt sich dann alle zwei Jahre. Die Gewerkschaften und die deutsche Sozialdemokratie können stolz sein.