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Mike Bischoff und Klara Geywitz zur Flughafen-Finanzierung: "Opposition führt Bürgerinnen und Bürger in die Irre"

Zum Antrag der Opposition auf eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses in Sachen Flughafen Berlin-Brandenburg erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mike Bischoff und Klara Geywitz: „CDU, FDP und Grüne bauen einen Popanz auf und führen die Öffentlichkeit wider besseres Wissen in die Irre.

Über Mehrkosten für die Fertigstellung des BER und eine staatliche Beteiligung daran ist, anders als von der Opposition unterstellt, nicht entschieden worden - auch nicht im Aufsichtsrat der FBB, der dazu ohnehin nicht befugt wäre. Ein solcher Beschluss obliegt allein der Gesellschafterversammlung und muss anschließend selbstverständlich vom Landtag und seinen Gremien beraten werden. Zeitdruck besteht nicht, weil die Flughafengesellschaft nach eigenen Angaben für das laufende Jahr über ausreichende Finanzmittel verfügt. Die hektischen Aktivitäten der Opposition dienen nicht der Sache, sondern sind Sommertheater zu Wahlkampfzwecken und schaden dem Ansehen des Parlaments.“