SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke

„Brandenburg braucht eine stabile Regierung und eine starke, klare Führung. Das und die inhaltlichen Übereinstimmungen sind mein Gradmesser für die Entscheidung, mit wem dieses Land regiert werden kann und sich die gute Entwicklung unseres Landes fortsetzen lässt.

Unabdingbare Voraussetzung für die Stabilität einer Regierung sind zum einen wesentliche Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen und zum anderen Führungsstärke und Gestaltungskraft des verantwortlichen Personals.

Und hier habe ich mit Verwunderung die persönliche Entscheidung des christdemokratischen Verhandlungsführers, Michael Schierack, zur Kenntnis genommen. Der einzige Kontrahent, der im Wahlkampf das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgab, hat mich wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde. Bei allem Respekt für diese persönliche Entscheidung sehe ich damit nicht gewährleistet, dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen. Aus diesem Grund habe ich den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der Partei „Die Linke“ aufzunehmen.