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SPD-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Brandenburger SPD hat heute dem Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre zugestimmt. Die Delegierten des Landesparteitages votierten mit großer Mehrheit für die Annahme. Vor der Abstimmung hatte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke in seiner Rede ausgeführt, wie sich die neue rot-rote Koalition den Herausforderungen stellen werde. Er sei der Überzeugung, dass Sicherheit und Solidarität die wichtigsten Grundlagen für eine moderne und weltoffene Gesellschaft seien. Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre betonte Woidke: „Wir wollen Brandenburg in den nächsten Jahren noch leistungsfähiger machen und den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Grund geben, auf Brandenburg stolz zu sein.“ Dafür seien Solidarität, Sicherheit und Zusammenhalt die notwendigen Bedingungen. „Sicher, selbstbewusst und solidarisch, so soll Brandenburg sein“, so Woidke.

Zentrales Anliegen der neuen rot-roten Koalition bleibt die Bildungspolitik. „Mit einer Bildungsoffensive werden wir die Qualität unserer Bildungseinrichtungen steigern. Zugleich werden wir zeigen, dass Leistung, sozialer Aufstieg und Chancengleichheit ganz eng zusammengehören“, erläuterte der SPD-Landesvorsitzende. Zudem werde sich die rot-rote Koalition „mit einer Sicherheitsoffensive den beiden großen Dimensionen zuwenden, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürgerinnen hat: der sozialen Sicherheit und der inneren Sicherheit.“ Dazu ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Zahl der Polizeibeamten mindestens 7.800 betragen werde. Im heute beschlossenen Koalitionsvertrag ist zudem geregelt, die Brandenburger Verwaltung durch passgenaue Reformen zu modernisieren. Die Infrastruktur soll durch zusätzliche Investitionen von insgesamt 230 Millionen Euro gestärkt werden. Einen besonderen Handlungsbedarf sieht die neue Koalition hier insbesondere bei den Landesstraßen.

Woidke stellte klar, dass die neue Koalition „auch in den kommenden fünf Jahren eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden und mit sozialem Augenmaß betreiben“ werde. „Das ist generationengerecht und stärkt langfristig den Handlungsspielraum der Politik.“

Mit dem Beschluss des neuen Koalitionsvertrages wurden auch die Zuschnitte der neuen Ministerien festgelegt:

  • Ministerium des Innern und für Kommunales
  • Ministerium der Finanzen Ministerium der Justiz, Europa und Verbraucherschutz
  • Ministerium für Wirtschaft und Energie
  • Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
  • Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien
  • Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Der Koalitionsvertrag wird am kommenden Montag durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und DIE LINKE unterzeichnet.