SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Mike Bischoff zum Asylgipfel: "Breite Beteiligung an Flüchtlingspolitik ist sichergestellt"

Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit dem geplanten Asylgipfel der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff: „Die Vorwürfe der CDU sind überzogen und gehen an der Sache vorbei. Zweck des ersten so genannten Asylgipfels am 23. Januar ist es, die Arbeit von Landesregierung, Landkreisen und Städten angesichts der Herausforderung durch steigende Flüchtlingszahlen zu koordinieren. Es geht um praktische Fragen des Verwaltungshandelns wie Unterbringung und Versorgung.

Zeitnah folgen wird diesem Treffen ein zweites Gespräch in größerer Runde, bei der die weitere Begleitung der Asylbewerber im Alltag besprochen werden soll, zum Beispiel die Integration minderjähriger Flüchtlinge in Kindergärten und Schulen. An diesem Gespräch wird der Landtag ebenso wie Kirchen, Initiativen und andere gesellschaftliche Gruppen selbstverständlich beteiligt. Von einem Ausschluss des Parlaments kann daher keine Rede sein. Die Anschuldigungen der CDU-Fraktion sind dem Thema nicht angemessen.“