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Uwe Schmidt zur Diskussion über den Solidaritätsbeitrag: Soli-Mittel bleiben vorerst unverzichtbar für Brandenburg

Zu den Plänen der CDU/CSU im Bund, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schmidt: „Bisher gab es einen breiten Konsens darüber, dass der Solidaritätsbeitrag wichtig ist und bleibt. Diesen Konsens wollen die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister nun offenbar aufkündigen und den Beitrag abschmelzen. Das klingt populär, aber die Steuerzahler sind auch Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch darauf haben, dass die Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Die Mittel werden weiterhin dringend benötigt für Kitas, Schulen, Straßenbau, Kriminalitätsbekämpfung und andere unverzichtbare Leistungen der Länder oder Kommunen.

Allein Brandenburg würden bei einer Abschaffung des Soli mehr als 700 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen fehlen. Die CDU in Brandenburg sollte ihre Position klären und Einfluss auf ihre Bundespartei nehmen, um einen solchen drastischen Einschnitt zu verhindern. Unterlässt sie das, dann verabschiedet sich die Union aus der gesamtdeutschen Solidarität.“