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Mike Bischoff zur Volksinitiative: SPD bekräftigt Nein zu 3. Start- und Landebahn am BER

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Volksinitiative gegen eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Die SPD-Fraktion ist strikt gegen den Bau einer weiteren Start- und Landebahn am BER. Bei diesem Nein, das in zahlreichen Beschlüssen sowie im Koalitionsvertrag von 2014 festgelegt ist, bleibt es unverändert und ohne jeden Abstrich. Das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative unterstützen wir uneingeschränkt. Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, den Planungsstaatsvertrag mit Berlin zu kündigen, lehnen wir jedoch ab. Auch der von den Initiatoren vorgeschlagene Weg, den Bau einer 3. Start- und Landebahn per Gesetz auszuschließen, hat sich nach einer ersten Prüfung durch den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags als kaum gangbar erwiesen. Das endgültige Gutachten dazu steht aber noch aus.“

Gleichwohl hat die SPD-Fraktion heute auch auf Initiative der Abgeordneten Tina Fischer, Helmut Barthel, Sören Kosanke und Erik Stohn aus der erweiterten Flughafenregion hin und unter Bezug auf frühere Beschlüsse noch einmal bekräftigt, dass sie den Bau einer zusätzlichen Start- und Landebahn am BER ablehnt: „Wir setzen uns auch weiterhin für einen bestmöglichen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm ein und fordern die Flughafengesellschaft auf, Zusagen und Vorgaben hierzu zügig umzusetzen. Der BER kann nur dann ein Erfolg werden, wenn er breite Akzeptanz in der umliegenden Region findet.“