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Inka Gossmann-Reetz zu Anträgen der AfD: Engagement für Demokratie braucht Unterstützung

Die AfD-Fraktion im Landtag will mit Änderungsanträgen zum Haushalt 2015/16 erreichen, dass die Landeszuschüsse an freie Träger zur Entwicklung demokratischer Kultur und die Mittel für das „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gestrichen werden. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Anträge sind entlarvend für die AfD. Wer den Einsatz der Brandenburgerinnen und Brandenburgern für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit als „Ideologie“ abtut, diffamiert die große Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Die AfD lässt zudem erkennen, in welcher politischen Tradition sie sich sieht: Einen nahezu gleichlautenden Antrag stellte vor Jahren bereits die rechtsextreme DVU, mit der die AfD angeblich nichts zu tun hat. Mit ihren Anträgen zu Flüchtlingsheimen im Landtag hat die Rechtspartei nur eines im Sinn: Hass säen und Unfrieden stiften. Asylbewerber sollen als Sündenböcke herhalten – ein typisches Muster rechtsextremer Parteien. Und denen, die dagegen angehen, will die AfD nun die Unterstützung streichen. Offenkundig wird damit, dass sie nicht auf dem Boden der Brandenburger Verfassung steht.“ 

Weiterhin erklärt Inka Gossmann-Reetz: „Die SPD Brandenburg wird auch weiterhin dafür einstehen, dass das Land Engagement gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt und Initiativen zur Stärkung der Demokratie gefördert werden.“