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Debatte über Verwaltungszuschnitt hat begonnen

Die Diskussion über die geplante Reform der Verwaltungsstrukturreform hat begonnen. Am Dienstag stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dazu seinen Entwurf für ein Leitbild der SPD-Fraktion sowie dem Kabinett und der Öffentlichkeit vor. Ziel der Reform ist es, eine bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung in Brandenburg zu erhalten - auch unter sich wandelnden demografischen und finanziellen Bedingungen. Dazu sollen mehr Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen übertragen werden. 

Deren Zahl soll gleichzeitig auf höchstens zehn sinken, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nach dem Leitbild-Entwurf, der auf den Ergebnissen einer Enquetekommission von 2013 fußt, hat auch künftig kein Kreis mehr als 5.000 Quadratkilometer, die Einwohnerzahl soll jeweils mindestens 175.000 Menschen (in Ausnahmefällen 150.000) betragen. Eine Teilentschuldung vor allem der Städte bei ihrer Einkreisung ins Umland ist ebenso vorgesehen wie sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten.

"Im Kern geht es bei der Reform darum, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg sicherzustellen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness (Foto) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Linksfraktion: "Wir müssen handeln, weil wir sonst ein Land von zwei Geschwindigkeiten werden." Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte: "Wir sind am Beginn eines Prozesses. Wir wollen alle einladen, sich daran zu beteiligen. Nichts wird übers Knie gebrochen." Am Donnerstag berieten die Fachpolitiker der rot-roten Koalition über die Reformpläne und die Frage, welche Beteiligten wann und wie am besten in die Diskussion einzubeziehen sind. Vereinbart wurde, dass der Landtag das Leitbild nach dem umfangreichen, auf mindestens ein Jahr veranschlagten Dialogprozess erarbeiten soll. In Kraft treten könnte die neue Struktur dann Anfang 2019. Eine solche breite Debatte über eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform ist laut Klaus Ness einmalig in Deutschland. Eine Gemeindegebietsreform stehe in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

Der Entwurf des Innenministeriums für das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform steht hier.