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SPD-Juristen: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz - Einstellungskorridore umsetzen!

Durch den demographischen Wandel in der brandenburgischen Justiz ist der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. Ein wesentlicher Teil der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie des sonstigen Personals wurde am Anfang der 1990’er Jahre eingestellt. Altersgemäß häufen sich deshalb krankheitsbedingte Ausfälle.

In den nächsten Jahren wird ein Großteil dieses Personals geschlossen und nahezu gleichzeitig ausscheiden. Deren wichtige Erfahrungen und know-how sind damit unwiederbringlich verloren. Nur durch Einstellung neuer Richterinnen und Richter sowie neuer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann diese Entwicklung gestoppt werden. Die ASJ Brandenburg fordert den Justizminister auf, endlich ausreichend bemessene Einstellungskorridore einzurichten, und damit den Koalitionsvertrag von SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages umzusetzen.

Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Denn ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete und starke Justiz.