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Klaus Ness in der Debatte zum Haushaltsplan 2015/2016: „Wir setzen um, was wir versprochen haben“

In der heutigen Debatte des Landtags über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 hat sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness unter anderem: „Es ist durchaus berechtigt zu sagen, dass Brandenburg ein Aufsteigerland ist und dass es diesem Land wirtschaftlich immer besser geht. Ich verweise auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: 8,5 Prozent Arbeitslose, das ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung, den wir in Brandenburg erreicht haben. Und die Zahl der Arbeitslosen ist in Brandenburg stärker gesunken als in anderen Bundesländern. Die Menschen spüren: Es geht voran, und mit dem Doppelhaushalt werden wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Entwicklung weitergeht.“

Mit dem Doppelhaushalt stelle sich die Koalition auch den Herausforderungen für die Menschen im Land. Als Beispiel nannte Klaus Ness die Frage, wie junge Leute einen guten Übergang von der Schule in den Beruf schaffen. In Pilotprojekten in Storkow und Neuruppin sei ein Weg gefunden worden, die Berufsorientierung und den Einstieg mit Unterstützung von ehrenamtlichen Mentoren aus der Wirtschaft zu verbessern. Dieses „Türöffner“-Modell werde vom kommenden Jahr an auf das gesamte Land ausgedehnt und mit 16,25 Millionen Euro gefördert. „Wir haben zurzeit noch eine Ausbildungsabbrecherquote von 30 Prozent, das ist viel zu viel“, so der SPD-Fraktionschef. Das Türöffner-Projekt sei gut für die Jugendlichen wie auch für die Wirtschaft und biete die Möglichkeit für zivilgesellschaftliches Engagement.

Klaus Ness begründete die geplante Funktional- und Verwaltungsstrukturreform mit der unterschiedlichen Entwicklung im Land. „Es gibt einen großen Handlungsbedarf“, sagte er. So schwankten die Personalkosten pro Einwohner zwischen den derzeitigen Landkreisen stark. Deshalb seien neue Strukturen notwendig, die mehr sozialen und finanziellen Ausgleich ermöglichen. Dafür müsse und werde sich das Land engagieren, unter anderem durch eine Teilentschuldung von Kommunen.

Abschließend betonte der SPD-Fraktionschef in seiner Rede: „Wir setzen mit diesem Haushalt das um, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Und wir schaffen es, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Darauf bin ich stolz.“