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SPD-Landesvorstand: Keine 3. Start- und Landebahn am BER!

Der SPD-Landesvorstand hat am gestrigen Abend einstimmig beschlossen, eine dritte Start- und Landebahn am BER dauerhaft auszuschließen. Dafür sollen auch gesetzliche Maßnahmen geprüft werden.

Der Beschluss des SPD-Landesvorstandes im Wortlaut:

1. Der Landesvorstand der SPD Brandenburg lehnt den Bau einer dritten Start-und Landebahn (SuL) am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER) dauerhaft ab.

2. Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, um einen mit höherrangigen Recht konformen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, der darauf hinwirkt, dass der Verkehrsflughafen am Standort Schönefeld dauerhaft nicht mehr als die mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 geregelten zwei Start- oder Landebahnen haben wird.

3. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, flankierend als ersten Schritt zeitnah einen Beschlussentwurf in den Landtag einzubringen, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, in den Gremien, Vorlagen und Plänen der gemeinsamen Landesplanung aktiv darauf hinzuwirken, dass der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen BER nicht erfolgt.