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SPD-Landesvorstand beschließt Evaluierung der „Energiestrategie 2030“: Akzeptanz der Windenergie sichern

Der SPD-Landesvorstand hat gestern auf einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, die „Energiestrategie 2030“ umfassend zu evaluieren. Dazu erklärt die Generalsekretärin Klara Geywitz: „Brandenburg gehört beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Spitzengruppe in Deutschland. Das soll so bleiben. Bereits heute werden in Brandenburg fast 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Den größten Anteil daran hat die Windenergie. Sie ist und bleibt für uns wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Aufgrund des Ausbaus machen sich viele Bürgerinnen und Bürgern jedoch auch Sorgen um unsere Kultur- und Landschaftsräume.

Zugleich führt der bisherige Ausbau der Windenergie bereits zu höheren Strompreisen für die privaten Haushalte und die Unternehmen. Die Brandenburger SPD nimmt diese Sorgen sehr ernst. Mit dem vorliegenden Beschluss setzen wir ein klares Signal, um die Akzeptanz der Windenergie in Brandenburg zu sichern. Um dies zu erreichen, wollen wir die Beeinträchtigungen für Mensch und Natur so gering wie möglich halten.“

Nach dem Beschluss des Landesvorstandes soll insbesondere das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiete auszuweisen, überprüft werden. Das Ergebnis wird im Jahr 2016 erwartet.

Beschlossen wurde ferner, bei der Steuerung des Ausbaus der Windenergie weiter auf die Regionalplanung zu setzen. Sie hat sich bewährt, um Mensch und Natur zu schützen. Die Verfahren werden weiterentwickelt und sollen so die Beteiligungen der kleineren Kommunen bei Standortentscheidungen vor Ort verbessern. Ein Repowering von Windkraftanlagen außerhalb von Windeignungsgebieten soll verhindert werden. Die Beeinträchtigungen durch die nächtliche Befeuerung von Windkraftanlagen soll reduziert werden. Die Möglichkeit der finanziellen Teilhabe von Einwohnern und Kommunen in der jeweiligen Ortschaft soll ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern durch ein Bürgerbeteiligungsgesetz gesetzlich geregelt werden.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.