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Sören Kosanke zur Evaluierung der Polizeistrukturreform: Sicherheit in Brandenburg hat hohe Priorität

Das Innenministerium Brandenburg hat heute seinen Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform vorgelegt und Vorschläge zu einer Nachjustierung unterbreitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Sören Kosanke: „Der Bericht liefert eine ehrliche und offene Analyse der Polizeistrukturreform, ihrer positiven Ergebnisse wie auch der festgestellten Defizite. Im Grundsatz hat sich die Reform als notwendig erwiesen und bewährt. Zugleich wird deutlich, dass bestimmte Entwicklungen im Bereich der Kriminalität bei Konzipierung des Reformvorhabens so nicht absehbar waren. Daraus ergibt sich der Bedarf, in einigen Punkten nachzusteuern.

Den Evaluierungsbericht und die Vorschläge dazu wird die SPD-Fraktion umfassend auswerten und ihre Schlussfolgerungen ziehen, so wie sie auch bisher auf neue Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit zügig und konsequent reagiert hat. Als richtig hat sich etwa der schon 2014 gefasste Beschluss erwiesen, die Zahl der Polizeianwärterinnen und –anwärter deutlich zu erhöhen und die Zielzahl für die gesamte Personalstärke anzuheben. Eine zusätzlich notwendige Anhebung der Polizeistärke wird die SPD-Fraktion unterstützen, denn unverändert gilt: Für uns hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg hohe Priorität.“