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Inka Gossmann-Reetz zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Sicherheit und Grundrechte müssen geschützt werden

Zu den Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Jeder Versuch einer Gewalttat gegen Menschen ist inakzeptabel, egal ob er sich gegen Flüchtlinge oder andere Personen richtet. Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben dasselbe Recht wie alle, die sich in Brandenburg aufhalten, hier ohne Bedrohungen und auch ohne Bedrohungsgefühl zu leben. Die Polizei und andere staatliche Behörden müssen ihre Sicherheit gewährleisten und tun dies in unserem Land in vorbildlicher Weise.

Ob Beschränkungen von Grundrechten wie der Demonstrationsfreiheit dazu ein geeignetes und rechtlich zulässiges Mittel sein können, muss anhand der Gefahrenlagen sehr genau geprüft werden. Zweifel an Forderungen nach schnellen Maßnahmen, die ein rechtsstaatliches Vorgehen in Frage stellen, halte ich daher für angebracht.“