SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Brandenburg Daniel Kurth erklärt: "Statistik wird zum Schicksal"

SPD Brandenburg lehnt CDU/CSU Vorschläge zur Einschränkung des Asylrechts ab
Nach entsprechenden Presseberichten beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Grundrecht auf politisches Asyl für Antragsteller aus Staaten grundsätzlich auszuschließen, deren Anerkennungsquote unter zwei Prozent liegt. Dazu erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der brandenburgischen SPD Daniel Kurth: Die Vorschläge zu Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl kommen zur Unzeit. Während sich Tausende um die Unterbringung und Betreuung von Menschen kümmern, die in Deutschland Zuflucht suchen, plant die CDU/CSU weitreichende Änderungen unseres Grundgesetzes. Sie instrumentalisiert damit Flüchtende und nutzt die bestehende Krisensituation aus.

Die Vorschläge der Unions-Fraktion stehen damit auch im Widerspruch zu den Forderungen der Kanzlerin nach einer europäischen Lösung und einer EU-weiten gemeinsamen Festlegung von sicheren Herkunftsländern. Dies lässt die Frage aufkommen, wie ernst es der Kanzlerin mit dem Ringen um eine EU-weite Lösung wirklich ist. Die vorgeschlagene Regelung wäre dabei nicht nur ein deutscher Alleingang. Sie knüpft das Asylverfahren und damit letztlich das Schicksal von Asylsuchenden an statistische Erhebungen.