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SPD-Fraktion für Teilentschuldung und Absicherung von Kultureinrichtungen: Oberzentren werden durch Reform gestärkt

Die SPD-Faktion im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Klausurtagung am 17. und 18. September weitere Beschlüsse zur geplanten Verwaltungsstrukturreform gefasst. Die bisherige Diskussion über den Leitbild-Entwurf der Landesregierung hat gezeigt, dass es neben manchen Bedenken auch große Unterstützung im Land für das Reformvorhaben gibt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass bei den Bürgerdialogen in allen Regionen die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit haben, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen und ihre Vorstellungen einzubringen. In der weiteren Debatte geht es aus Sicht der SPD-Abgeordneten auch darum, die bislang kreisfreien Städte als Oberzentren für ihre Regionen zu stärken.

Dazu schlägt die SPD-Fraktion geeignete konkrete Maßnahmen vor:

  • die Entlastung der Städte von Kreisaufgaben und damit verbundenen Kosten durch ihre Eingliederung in größere Landkreise und eine solidarische Teilung der Soziallasten;
  • die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Umstellung der Verwaltung;
  • eine Teilentschuldung in Höhe von 50 Prozent der Kassenkredite mit einem Gesamtumfang von etwa 400 Millionen Euro für alle betroffenen Kommunen, je zur Hälfte aus Landesmitteln und Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes;
  • die Absicherung landesweit bedeutsamer Kultureinrichtungen durch eine breitere Finanzierungsbasis unter hälftiger Beteiligung des Landes und gleichzeitiger Entlastung der Kommunen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness erklärt dazu: „Die Reform der Verwaltungsstrukturen ist richtig und notwendig, um unser Land angesichts des demografischen Wandels zukunftssicher zu machen. Es gilt, den Menschen in allen Teilen Brandenburgs gleichwertige, attraktive Lebensverhältnisse zu erhalten. Die SPD-Fraktion ist sich einig über dieses Ziel und das weitere Vorgehen, um es zu erreichen. Die Städte sollen auch nach ihrer Eingliederung in größere Landkreise wichtige Funktionen für ihre Regionen wahrnehmen können. Das gilt für Wirtschaft und Verkehr ebenso wie für das Kulturleben. Deshalb wird das Land die Oberzentren nachhaltig unterstützen und unter anderem helfen, Kultureinrichtungen auch und gerade im berlinfernen Raum dauerhaft abzusichern. Das liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, denn regionale Identität und Zusammenhalt sind eine wesentliche Grundlage für ein starkes und selbstbewusstes Brandenburg.“

Der Beschluss der SPD-Fraktion "Oberzentren stärken".