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Udo Folgart zur Einführung der Höfeordnung in Brandenburg: Ortsansässige Landwirte stärken und Familienbetriebe bewahren

Der Landtag hat sich heute einstimmig für die Einführung der Höfeordnung in Brandenburg ausgesprochen. Der auf Initiative der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Höfeordnung geändert wird. Ziel ist es, dass die Höfeordnung auch in Brandenburg anwendbar ist oder eine vergleichbare landeseigene gesetzliche Regelung getroffen wird. Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Udo Folgart: „Mit der Höfeordnung kann zumindest der Versuch unternommen werden, einen landwirtschaftlichen Betrieb an die nächste Generation zu übergeben, ohne dass er an Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Fast die Hälfte der Brandenburger Betriebe sind familiengeführte Einzelunternehmen. Eine erbschaftsbedingte Teilung von Betriebsvermögen dürfte den meisten dieser Betriebe große Probleme bereiten. In der Konsequenz müssten vielfach über Notverkäufe die Interessen von Erben ausgeglichen werden. Davor kann ich nur warnen, und die Höfeordnung bietet hiergegen einen Schutz. Damit kann ein Beitrag geleistet werden, die generationenübergreifende Landwirtschaft in Brandenburg zu erhalten.“

Hintergrund:
Nach den bisherigen Regelungen im Erbrecht geht im Erbfall das Vermögen eines landwirtschaftlichen Einzelbetriebes in seiner Gesamtheit auf alle Erben über, ohne Rücksicht darauf, ob alle Erben bereit oder in der Lage wären, den Betrieb weiterzuführen. Bei Auseinandersetzungen innerhalb der Erbengemeinschaft können aufgrund der oftmals großen Werte (Gebäude, Tiere Zubehör) so hohe Ausgleichsansprüche an die sogenannten "weichenden" Erben entstehen, dass der Hofübernehmer Teile des Hofes verkaufen oder sich erheblich verschulden muss. Eine wirtschaftliche Basis für den Weiterbetrieb ist dann häufig nicht mehr gegeben und ein Verkauf der gesamten Hofstelle wird unausweichlich. Das soll durch die Höfeordnung verhindert werden.