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Starkes Land mit klaren Regeln: Brandenburger Aktionsplan soll Integration ermöglichen

Auf einem Treffen mit den Vorsitzenden von Brandenburger SPD-Ortsvereinen, SPD-Unterbezirken, SPD-Kreistagsfraktionen sowie SPD-Bürgermeistern und SPD-Landräten hat der SPD-Landesvorstand über ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen in Brandenburg debattiert. Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Eine unserer größten Aufgaben in den kommenden Monaten und Jahren wird die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft sein. Damit uns dies gelingt, brauchen wir neben einer Willkommenskultur auch eine Willkommensstruktur. Denn die Integration wird nur gelingen, wenn es Regeln für alle gibt – den Staat und die zu uns geflüchteten Menschen.

Die SPD hat heute dazu das konkrete Maßnahmenpaket „Brandenburger Aktionsplan Integration“ vorgestellt. Besonderes Gewicht haben dabei die bildungspolitischen Maßnahmen, deren Ziel vor allem der Erwerb der deutschen Sprache sowie die soziale Eingliederung in unsere Gesellschaft ist. Weiterer Bestandteil sind verschiedene Bausteine zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das schafft auch neue Chancen für die heimische Wirtschaft, die dringend neue Arbeitskräfte benötigt. Ein soziales Wohnungsbauprogramm soll verhindern, dass Einheimische und Flüchtlinge in einen zunehmenden Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen gedrängt werden. Und natürlich brauchen wir einen starken Staat, der die Sicherheit im Land weiter gewährleistet. Ziel aller Maßnahmen ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit unserem heute vorgelegten Papier legen wir dazu in Brandenburg den Grundstein.“

Die Brandenburger SPD fordert den Bund zudem dazu auf, Länder und Kommunen dauerhaft von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme, inklusive der Kosten für Integration zu entlasten. Zudem sollen den wiederholten Ankündigungen zur Beschleunigung der Asylverfahren nun auch Taten folgen.

Das heute in Potsdam vorgelegte Maßnahmenpaket soll nun in der Brandenburger SPD breit diskutiert und in drei Wochen auf dem Landesparteitag der Brandenburger SPD zur Beschlussfassung vorgelegt werden.