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Aufnahmegesetz soll geändert werden

Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ihre Stellungnahme zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Die Regierung hat den Landtag gemäß Art. 94 der Brandenburger Verfassung über den Entwurf unterichtet, der vom zuständigen Sozialministerium erarbeitet worden ist. Kabinett und Parlament müssen dem neuen Gesetz mit möglichen Änderungen noch zustimmen. Während die Novelle im Grundsatz große Unterstützung in der SPD-Fraktion erhielt, gab es an einigen der geplanten Regelungen Kritik. So lehnt es die Fraktion ab, den Kommunen eine zeitliche Obergrenze von zwölf Monaten für den Verbleib von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vorzuschreiben und bei Verstößen mit Sanktionen zu drohen.

"Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Bemühen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, was aber angesichts der großen Zahl schwierig umzusetzen ist", erklärten die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sozial- und Flüchtlingspolitik, Sylvia Lehmann (Foto, l.), sowie Fraktionschef Klaus Ness. "Auch eine strenge gesetzliche Fixierung auf Unterkünfte ausschließlich in Innenstadtlagen ist wenig realistisch und zielführend. Die Kommunen leisten Großartiges bei der Unterbringung, Versorgung und Integration. Sie verdienen dabei das Vertrauen und die Unterstützung der Landesregierung, keine Misstrauensbekundungen." Ausdrücklich begrüßt wurde seitens der SPD-Fraktion das Vorhaben, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen und die psychosoziale Betreuung zu stärken.