SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Steuerschätzung: Stabile Einnahmen erwartet

Nach der November-Steuerschätzung kann Brandenburg für die kommende Zeit mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte, betragen die Mehreinnahmen laut Schätzung im Jahr 2015 rund 121,3 Millionen und im Jahr 2016 voraussichtlich 81,5 Millionen Euro. Die Gesamteinnahmen des Landes liegen danach bei rund 7,4 Milliarden Euro in diesem und gut 7,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, sagte dazu: "Es ist gut und maßgeblich der starken Wirtschaftsleistung in Brandenbug zu verdanken, dass die Einnahmen voraussichtlich stabil bleiben werden. Das Land steht vor großen Herausforderungen, auch in der Haushaltspolitik. Deshalb ist weiterhin Ausgabendisziplin nötig."

Der Schätzung lagen die Annahmen der Herbstprojektion der Bundesregierung zu Grunde, die von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für 2015 und von 1,8 Prozent für 2016 ausgeht. Weitere Faktoren sind Mindereinnahmen durch Steuerrechtsänderungen wie die Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Eingerechnet ist die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Geplant ist angesichts der neuen Herausforderungen ein Nachtragshaushalt, der Sicherheit, Bildung und Integration in Brandenburg stärken soll.