SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Integration von Flüchtlingen fördern

Der Landtag hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Integration von Flüchtlingen debattiert. Diese sind keine potenziellen Terroristen, wie Rechtspopulisten unterstellen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness (Foto): "Sie sind Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat." Europa müsse seine Werte der Freiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit verteidigen.

Klaus Ness und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann setzten sich dafür ein, die Flüchtlinge, die in Brandenburg bleiben können und wollen, mit gemeinsamen Anstrengungen gut zu integrieren. "Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt", sagte Sylvia Lehmann. Auch das neue Landesaufnahmegesetz soll die Integration erleichtern. Als wichtigste Aufgaben nannte der Fraktionschef den Spracherwerb und die berufliche Integration. Es gehe um rund ein Prozent der gesamten Beschäftigten in Brandenburg, "das ist doch wohl zu schaffen". Der Landtag stellte sich mit großer Mehrheit hinter die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte im Plenum ein "Bündnis für Brandenburg" an. Es soll Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Initiativen, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen an einen Tisch bringen, um die Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Aktivitäten werden von der Staatskanzlei aus koordiniert und begleitet.