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Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden von SPD, Dietmar Woidke und der LINKEN, Christian Görke: Koalition bleibt dabei: Keine neuen Schulden!

Gestern Abend haben die Koalitionsspitzen von SPD und Linke in Bezug auf den Nachtragshaushalt klargestellt, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Dazu Dietmar Woidke, Landesvorsitzender der SPD: „Allen Spekulationen zum Trotz wird es auch mit dem Nachtragshaushalt keine neuen Schulden geben. Dennoch werden die Reformprojekte der Landesregierung, darunter die Verwaltungsstrukturreform, finanzierbar sein. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen für die Integration aller Menschen, die in unserem Land heimisch sind oder werden wollen. Brandenburgs Stärke beruht auf dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem konsequenten Vorgehen gegen Vorurteile und rechte Umtriebe. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“

Christian Görke, Landesvorsitzender der LINKEN, ergänzte: „Die Finanzierung der zusätzlichen Herausforderungen, die bei der Aufstellung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 nicht absehbar waren, wird durch verantwortungsvollen Haushaltvollzug und zum geringen Teil durch Entnahme aus der kontinuierlich in den vergangenen Jahren angelegten Rücklage ermöglicht. Diese Schwankungsrücklage haben wir angespart, um unvorhersehbare zusätzliche Aufgaben stemmen zu können. An den Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Investitionen in die Infrastruktur wird es keine Abstriche geben. Wir schreiben das Ziel, Brandenburg sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter zu gestalten, fort. Dazu steht die Koalition.“