SPD SPREE-NEISSE
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Landesparteitag der SPD Brandenburg: Zusammenhalt für unser Land.

Die Brandenburger SPD hat auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen in Brandenburg beschlossen. Klara Geywitz, SPD-Generalsekretärin: "Die Integration von Flüchtlingen dürfen wir nicht dem Zufall überlassen. Damit sie gelingt, bedarf es klarer Regeln und Strukturen. Besonderes Gewicht haben dabei die bildungspolitischen Maßnahmen." Deren Ziel ist vor allem der Erwerb der deutschen Sprache sowie die soziale Eingliederung von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. Weiterer Bestandteil des beschlossenen Aktionsplans sind verschiedene Bausteine zur Integration in den Arbeitsmarkt.

"Das schafft auch neue Chancen für die heimische Wirtschaft, die dringend neue Arbeitskräfte benötigt", erläutert Klara Geywitz. Ein soziales Wohnungsbauprogramm soll verhindern, dass Einheimische und Flüchtlinge in einen zunehmenden Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen gedrängt werden. Die Brandenburger SPD fordert den Bund zudem auf, den wiederholten Ankündigungen zur Beschleunigung der Asylverfahren nun auch Taten folgen zu lassen.  

Beschlossen wurde auch ein Leitantrag zur geplanten Kreisgebiets- und Funktionalreform. Damit will die Brandenburger SPD sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung auch künftig in allen Landesteilen effektiv gewährleistet wird. "Wir setzen uns dafür ein, die Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger im Land zu erhalten, den Zusammenhalt der Regionen zu stärken und ein Land der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern", erklärte Klara Geywitz. Damit das gelingt, hält die Brandenburger SPD grundsätzlich maximal zehn Kreisverwaltungen für ausreichend, auf die derzeit vom Land wahrgenommene Aufgaben übertragen werden sollen.